Herberstein-Prozess geht in die Verhandlungspause

Der Herberstein-Prozess am Grazer Straflandesgericht macht nach fünf Wochen nun eine kurze Pause. Nach mehr als ausführlichen Eröffnungsvorträgen, zahlreichen Zeugen und penibler Befragung der drei Angeklagten hat sich das Verfahren entscheidend weiterentwickelt. Staatsanwalt Johannes Winklhofer hat die Schadenssummen erheblich erhöht. Im Prozess geht es um angeblich missbräuchlich verwendete Fördergelder und Abgabenhinterziehung.

Schwerer Betrug
Andrea Herberstein (55) muss sich seit 3. April wegen schweren - und mittlerweile auch gewerbsmäßigen - Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Abgabenhinterziehung verantworten. Heinz Boxan (63) wird ebenfalls schwerer Betrug und Abgabenhinterziehung vorgeworfen, während Maximilian Herberstein (31) nur wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen angeklagt ist.

Wurde Andrea Herberstein zunächst ein Betrugs-Schaden von 73.764,23 Euro angelastet, so erhöhte der Staatsanwalt die Summe mittlerweile auf 527.517,52 Euro. Dazu kommen noch 765,561,33 Euro an angeblich hinterzogenen Steuerabgaben. Bei Heinz Boxan erfolgte eine Korrektur der Schadenssumme von 70.548,66 Euro auf 346.705,42 Euro, außerdem werden ihm 333.505,89 Euro hinterzogene Steuern angelastet.

Befragungen zu Förderungen
Bei der Zeugenbefragung ging es in erster Linie um die Förderungen, die Andrea Herberstein - die ihren Angaben zufolge nie die Geschäftsführerin war und lediglich Unterhalt von ihren drei Kindern bezogen hat - bis 2006 vom Land Steiermark erhalten hatte. Dabei soll sie laut ausgedehnter Anklage bei den für Förderungen nötigen Eigenmittel falsche Angaben gemacht haben. Seitens des Landes mussten aber mehrere Zeugen eingestehen, dass die Eigenmittel nie überprüft worden waren, ebenso wenig die finanzielle Situation des Gesamtunternehmens Herberstein.

Ehemalige Politiker, darunter die frühere Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) wurden zu ihren Versprechungen gegenüber Andrea Herberstein befragt. An die von der Angeklagten immer wieder genannte Summe von 8,7 Millionen Euro wollte sich keiner der Befragten wirklich erinnern. Zusagen habe es darüber ganz sicher nie gegeben, so weit waren sich die Zeugen einig.

Nur auf Anweisung gehandelt
Heinz Boxan betonte immer wieder, er habe alles auf Anweisung von Andrea Herberstein gemacht, also auch die Rechnungen so umgeschrieben, dass sie in die Förderrichtlinien passten. Max Herberstein hingegen konnte weitgehend glaubhaft machen, das er in London, wo er lebte, nichts von den Tagesgeschäften seiner Mutter wusste und einfach nur die ihm zugeschickten Papiere unterschrieben hatte, war er doch - zumindest auf dem Papier - der Geschäftsführer der Herberstein OEG.

Der Prozess wird am 13. Mai mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Am 15. Mai findet in Herberstein ein Lokalaugenschein statt, bei dem besichtigt werden soll, was nun tatsächlich wo und mit welchem Geld gebaut worden ist.