Das Asylheim Saualpe soll das einzige in Kärnten bleiben - notfalls mit Gesetzesnovelle. Als Alternative bietet sich die Steiermark an.
Eigentlich reicht LH Franz Voves das Steirerland völlig. Vor allem jetzt, wo
die „SPÖ-Stiftungsaffäre“ wieder hochkocht. Die Finanz sieht keine
Gemeinnützigkeit, ein Strafverfahren steht im Raum. Doch Voves und die
Landesregierung müssen auch über die Pack schauen: BZÖ-Chef Uwe Scheuch will
ein „Traiskirchen II“ in Kärnten mit allen Mittlen verhindern - notfalls mit
einer Gesetzesnovelle. Zum Handkuss kämen dann die Steirer, die bereits mit
dem geplanten Schubhaft-Zentrum in Leoben große Probleme haben.
Fekter
lockt mit 5,5 Millionen
Fakt ist: ÖVP-Innenministerin Maria Fekter
lockt jene Gemeinde, die sich für den Bau des Erstaufnahmezentrums-Süd zur
Verfügung stellt, mit 131 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von rund
5,5 Millionen Euro. Zwei Kärntner Ortschefs - Gerhard Visotschnig (SPÖ) in
Neuhaus und Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) von Eisenkappel - haben ihr
Interesse bereits bekundet. Aber Scheuch will per Gesetzesänderung diese
Pläne vereiteln. Wie? „Indem es eine Änderung im Kärntner
Gemeindeplanungs-Gesetz geben wird“, kündigte Scheuch an. So sollen in
Zukunft „Flächen für Gebäude oder Bauwerke, welche für (...) die
Unterbringung von Fremden in Erstaufnahmestellen dienen (...) als
Sonderwidmung festgelegt werden“.
Auf heftige Kritik stößt der Vorschlag bei Verfassungsexperte Theodor Öhlinger: „Sonderwidmungen sind in den Bundesländern zwar durchaus üblich, eine so gezielte Widmung, die in keiner Weise in die Landeskompetenz fällt, ist aber verfassungswidrig.“ Die Steirer hoffen, dass er Recht behält.
