Kärnten spielt Steirer aus

Eigentlich reicht LH Franz Voves das Steirerland völlig. Vor allem jetzt, wo die „SPÖ-Stiftungsaffäre“ wieder hochkocht. Die Finanz sieht keine Gemeinnützigkeit, ein Strafverfahren steht im Raum. Doch Voves und die Landesregierung müssen auch über die Pack schauen: BZÖ-Chef Uwe Scheuch will ein „Traiskirchen II“ in Kärnten mit allen Mittlen verhindern - notfalls mit einer Gesetzesnovelle. Zum Handkuss kämen dann die Steirer, die bereits mit dem geplanten Schubhaft-Zentrum in Leoben große Probleme haben.

Fekter lockt mit 5,5 Millionen
Fakt ist: ÖVP-Innenministerin Maria Fekter lockt jene Gemeinde, die sich für den Bau des Erstaufnahmezentrums-Süd zur Verfügung stellt, mit 131 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von rund 5,5 Millionen Euro. Zwei Kärntner Ortschefs - Gerhard Visotschnig (SPÖ) in Neuhaus und Franz Josef Smrtnik (Einheitsliste) von Eisenkappel - haben ihr Interesse bereits bekundet. Aber Scheuch will per Gesetzesänderung diese Pläne vereiteln. Wie? „Indem es eine Änderung im Kärntner Gemeindeplanungs-Gesetz geben wird“, kündigte Scheuch an. So sollen in Zukunft „Flächen für Gebäude oder Bauwerke, welche für (...) die Unterbringung von Fremden in Erstaufnahmestellen dienen (...) als Sonderwidmung festgelegt werden“.

Auf heftige Kritik stößt der Vorschlag bei Verfassungsexperte Theodor Öhlinger: „Sonderwidmungen sind in den Bundesländern zwar durchaus üblich, eine so gezielte Widmung, die in keiner Weise in die Landeskompetenz fällt, ist aber verfassungswidrig.“ Die Steirer hoffen, dass er Recht behält.