Kanzler greift im Streit um Sperre ein

Der Fall "Südsteirische Weinstraße" soll in der kommenden Woche auch Thema eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem slowenischen Außenminister sein, hieß es aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves am Donnerstag. Das Gespräch soll im Rahmen einer Botschafterkonferenz in Wien stattfinden.

Plan B noch immer möglich
Aus dem Büro der steirischen Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder hieß es, man habe einen mit der Regierung und dem Landeshauptmann akkordierten Ablauf, an den man sich halte. Es sei die Frage, was die slowenische Regierung dazu sage; eine neuerliche Sperre könne man jederzeit "mit einem slowenischen Exekutor und Polizisten in Begleitung" wieder abreißen. Als Plan B habe man noch immer den Bau einer neuen Straße in der Tasche.

Der slowenische Grundbesitzer Viktor Zizek hatte am Donnerstag erklärt, er habe gegen den letzten vorläufigen Bescheid des Bezirksgerichts Marburg Einspruch erhoben und wolle das Ergebnis noch abwarten: "Dann mache ich sofort weiter mit der Sperre", so Zizek. Seine Betonmauer war nach einer einstweiligen Verfügung des Gerichts vor rund einer Woche geräumt worden.

"Das ist ein Zirkus"
"Was soll ich sonst machen? Ich lasse nicht über mein Grundstück fahren", meinte der pensionierte Jurist. Der vorläufige Bescheid sei seiner Meinung nach unrecht, da er ja bereits einen gerichtlich bestätigten Bescheid gehabt hätte, dass er die Mauer errichten dürfe. "Das ist ein Zirkus", so Zizek. Schuld an der Lage seien beide Länder, Österreich und Slowenien. "Jetzt können wir nur abwarten", sagte der Slowene. In etwa sieben bis acht Tagen sollte es eine Entscheidung geben.

Forderung verringert
Zizek hatte die auf einer Länge von rund 300 Metern betroffene Grenzstraße (L613) wiederholt gesperrt und zuletzt eine Betonwand über zwei Drittel der Fahrbahn errichtet. Für seine 738 Quadratmeter wollte Zizek als Ablöse bisher 1.000 Euro pro Quadratmeter haben. Nach dem Beschluss des Landes Steiermark zum Bau einer neuen Straße war er mit dem Preis auf rund 300.000 Euro heruntergegangen.