Klasnic rechtfertigt "Ferialverfügung"

Der Herberstein-Prozess wurde am Dienstag, im Grazer Straflandesgericht fortgesetzt. Andrea Herberstein, ihr Sohn Maximilian und der ehemalige Gutsverwalter Heinz Boxan müssen sich in dem Verfahren seit 3. April verantworten. Den Beginn machte am achtenVerhandlungstag die ehemalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V), außerdem wird Ex-Landesrat Gerhard Hirschmann (V) befragt.

Klasnic kann sich nicht erinnern
Die Befragung der ersten Zeugin, Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V), lockte am achten Verhandlungstag wieder zahlreiche Zuseher ins Grazer Landesgericht. Klasnic wurde stundenlang zu den Förderungen an Herberstein befragt, doch konkrete Angaben machte sie nur wenige: "Ich kann mich nicht erinnern, da müssen Sie den zuständigen Referenten fragen", war schon beinahe die Standardantwort. Konkrete Zusagen über 8,72 Millionen Euro für Herberstein will sie nie getätigt haben.

Eher vage Aussagen
Waltraud Klasnic erschien in Begleitung ihres Sohnes Simon. Ein freundliches "Morgen" zur Anklagebank war die einzige Kontaktaufnahme mit den Beschuldigten. Auf die Frage, ob sie aussagen wolle, obwohl sie sich unter Umständen selbst belasten könnte, antwortete die ehemalige Landeschefin: "Ich bin selbstverständlich bereit, auszusagen." Dann blieb sie in ihren Angaben aber eher vage, von konkreten Zusagen wollte sie nichts wissen.

Betrag "angesprochen" worden
Andrea Herberstein hatte bei ihrer Befragung angegeben, ihr seien von Klasnic mündlich 8,72 Millionen Euro zugesagt worden, und zwar in Zusammenhang mit dem sogenannten "Masterplan" des Landes, der eine umfassende Förderung für Herberstein vorsah. In den Angaben von Klasnic hört es sich so an, als ob die gesamte Investitionssumme diese 8,72 Millionen Euro umfasst hätte und das Land nur einen Teil davon fördern hätte wollen. In welcher Höhe dass geplant war, dazu konnte die prominente Zeugin nichts sagen. "Ich habe keine Unterlagen, das ist lange her." Es sei aber "ein Betrag bis zu 8,72 Millionen Euro" zumindest "angesprochen" worden.

"Aufmunterndes Wort"
"Haben Sie signalisiert, dass es das Geld geben wird? Wie soll sonst jemand investieren, wenn er nicht weiß, wie viel er bekommen wird?", fragte Richterin Elisabeth Juschitz. "Wenn Sie unter Signal ein aufmunterndes Wort verstehen, dann hat es das gegeben, aber keine Zusage." Auf eine konkrete Summe ließ sich Klasnic auch bei mehreren Versuchen der Richterin nicht festlegen: "Ich habe ganz sicher gesagt, dass wir einen Weg finden werden, um zu helfen", so ihre Antwort.

Klasnic nicht zuständig
Der Verteidiger von Andrea Herberstein, Peter Bartl, hatte zu Beginn gemeint, das Land habe "einen Tierpark bestellt und einen Tierpark bekommen." Gutachter Fritz Kleiner wollte wissen, was es mit der Bestellung so auf sich gehabt hatte: "Ich war ganz sicher nicht der Besteller, vielleicht hat das der Referent so formuliert", kam die Antwort. Überhaupt sei sie als Landeshauptfrau dafür nicht zuständig gewesen, "dass müssen Sie alles die Referenten fragen."

Befragung zu "Ferialverfügung"
Klasnic wurde unter anderem auch zu jener Million Euro befragt, die sie als letzte Förderung im Jahr 2004 an Herberstein ausbezahlt hatte. Diese sogenannte "Ferialverfügung" hatte Klasnic als Vertreterin der damaligen Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) selbst unterschrieben, nachdem diese sich zunächst geweigert hatte. Klasnic betonte, dass sie nach wie vor hinter ihrer damaligen Förderung stehe: "Hätte es damals diese Entscheidung nicht gegeben, würde es heute vielleicht den Tierpark nicht mehr geben." Andrea Herberstein hatte dagegen mehrmals betont, es habe kein Konkurs gedroht, die Lage sei lediglich angespannt gewesen.

Wollte Tierpark retten
Zunächst stand eine Förderung von 5,8 Millionen Euro an Herberstein im Raum, was Finanzlandesrätin Edlinger-Ploder ablehnte. Dann wurde der Vertrag auf die Summe von einer Million Euro umgeschrieben und von Klasnic selbst - als Urlaubsvertreterin von Edlinger-Ploder - bewilligt. "Wer hat mit wem gesprochen, dass das geändert wurde?", wollte Richterin Elisabeth Juschitz wissen. "Das weiß ich nicht, da müssen Sie den Büroleiter fragen", kam die Antwort.

"Wieso haben Sie gewartet, bis die Finanzlandesrätin auf Urlaub war?", fragte Staatsanwalt Johannes Winklhofer. "Das stimmt nicht, ich habe schon im Mai damit begonnen", rechtfertigte sich Klasnic. "Es musste eine Entscheidung getroffen werde, ich wollte, dass der Tierpark nicht zusperrt". Die eine Million Euro, die dann auch bald bezahlt wurde, wurde letztendlich als Hilfe für Unwetterschäden deklariert.

Befragung Hirschmanns am Nachmittag
Staatsanwalt Johannes Winklhofer interessiert noch der Ausflug zweier Landesräte nach Orlando (Florida), wo man sich Anregungen für den Tierpark holen wollte. "Wieso fahren ein Ingenieur und ein Jurist zusammen mit dem Tierparkdirektor nach Florida, wo ein subtropisches Klima herrscht, um sich Anregungen für einen Tierpark in der Oststeiermark zu holen?". Es sei um die Strukturen gegangen, so Klasnic, nicht um den konkreten Tierbestand.

Am Nachmittag wird Ex-Landesrat Gerhard Hirschmann (V) - übrigens einer der Florida-Ausflügler - als Zeuge befragt werden.