Der Umweltminister möchte die Feinstaubfahrverbote zur Ländersache machen. VP-Nagl und Rücker (Grüne) reagieren sauer, FPÖ setzt die Proteste fort.
Wie ÖSTERREICH vorab berichtete, gestattet der Beamten-Entwurf eines „Feinstaub-Gesetzes“ schrittweise Fahrverbote für „Stinker“. Am Donnerstag bestätigte die Sprecherin von Umweltminister Nikolaus Berlakovich via ORF, dass die Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) im Herbst in Begutachtung geht. Das Reizwort Umweltzone kommt darin zwar nicht vor, sehr wohl aber eine „Verordnungsermächtigung“ an die Länder. Übersetzt: Die Steiermark erhält das rechtliche Rüstzeug, um Fahrzeuge mit miesen Abgaswerten zu verbannen.
Neuer Auftrag an die TU
„Wir sehen uns den Entwurf genau an“, so
die abwartende Stellungnahme aus dem Büro von Umweltlandesrat Manfred
Wegscheider (SP). Dass man die Technische Universität bereits still und
leise beauftragt hat, anhand des „Feinstaub-Gesetzes“ diverse Varianten
einer Grazer Umweltzone
zu untersuchen, ist (noch) ein Geheimnis. Die Ergebnisse sollen bis Ende
des Jahres vorliegen.
Dicke Luft
Aktuell ist die Aufregung groß: Die Grüne Grazer
Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker wirft Berlakovich „politische Feigheit“
vor. Tenor: Anstatt die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen, soll der
ÖVP-Umweltminister eine bundesweite Regelung vorlegen.
Ähnlich kritisch reagiert VP-Bürgermeister Siegfried Nagl : Aus seiner Sicht ist eine Umweltzone nur dann sinnvoll, wenn sie österreichweit einheitlich geregelt ist. Nicht aber, wenn jeder andere Regeln machen könne.
1.500 Unterschriften
Ob Bundes- oder Landessache: Die FP bleibt
bei ihrem „Njet“ zur Umweltzone. Laut Nationalrat Mario Kunasek haben
bereits 1.500 Steirer bei der Unterschriftenaktion gegen die Fahrverbote
mitgemacht. Bis November wird jetzt vor allem in Pendler-Gemeinden für das
„Nein zur Umweltzone“ getrommelt.
