Private Pflegeheime im Visier

Die Missstände in der Seniorenresidenz Marianne in Graz werden ein Fall für die Justiz. Wie berichtet, waren bei 18 Heimbewohnern schwere Pflegemängel festgestellt worden. Das Sozialreferat des Landes übermittel demnächst eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

87 Bewohner suchen neues Zuhause
Das Heim wird morgen offiziell geschlossen. Für 87 Bewohner muss ein neues Zuhause gefunden werden. Zwei Personen wurden laut FP-Stadtrat Mario Eustacchio im Pflegewohnheim Rosenhain, zwei weitere im Seniorenzentrum Geidorf untergebracht. Bei diesen Fällen war bereits Gefahr in Verzug. Heute werden je zehn weitere Pflegepatienten aufgenommen. Für die anderen Heimbewohner werden noch Plätze in Graz und Umgebung gesucht.

"Kontrollen unzureichend"
Die KPÖ sieht in dem Fall ein Paradebeispiel für Missstände im Pflegebereich. „Die Kontrollen sind derzeit unzureichend“, sagt KP-Landtagsabgeordnete Renate Pacher. Ein Drittel der Heime werde gar nicht, ein weiteres Drittel lückenhaft geprüft. Die KP fordert mindestens ein Mal pro Quartal unangemeldete Kontrollen, vor allem an Wochenenden und nachts. In den nächsten Wochen soll ein entsprechender Antrag im Landtag eingebracht werden. Als kurzfristige Maßnahme will die KPÖ eine Anhebung des Pflegeschlüssels auf das Wiener Niveau. So müsste etwa ein Pfleger in der Pflegestufe 5 nur noch 1,75 Personen anstatt drei betreuen. Die Entlohnung soll nach dem BAGS-Kollektivvertrag erfolgen. „Das ist verantwortungsvolle Schwerstarbeit“, so Pacher.

Gegen Private
114 von 196 steirischen Pflegeeinrichtungen sind in der Hand von privaten Betreibern. Darin liege ein Grund für die Missstände, kritisiert Pacher. „Privates Gewinnstreben hat in der Pflege nichts verloren.“ Das Land soll künftig nur noch gemeinnützigen und öffentlichen Anbietern Verträge geben und so langfristig gewinnorientierte Betreiber vom Markt drängen. Zur Finanzierung fordert die KPÖ die Zusammenlegung der Pflege- und Gesundheitsbudgets. Fehlende Beträge sollen aus Gewinn- und Vermögensbesteuerungen lukriert werden. Eine Pflegeversicherung lehnt die KPÖ ab.