Radikalkur für Bürokratie in der Steiermark geplant

Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler kündigte eine umfassende Initiative zum Bürokratieabbau an. Ziel sei es, alle 250 Landesgesetze einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und den steirischen Landtag durch das sogenannte „Entbürokratisierungsgesetz“ zur Vereinfachung der Regelungen zu bewegen. Geplant ist, dass sämtliche Gesetze Ende 2027 automatisch auslaufen, sofern sie nicht modernisiert oder ersetzt werden. Damit wird der Landtag unter Druck gesetzt, jedes Gesetz neu zu evaluieren und gegebenenfalls zu verschlanken.

Der „Radikalkur“ im Bürokratieabbau liegen auch fachliche Empfehlungen der Universität Graz zugrunde, so Drexler. Unterstützung erhält er dabei vom Universitätsprofessor Christoph Bezemek, der dieses Vorhaben als europaweit einzigartig beschreibt. Drexler sieht in der Reform eine Jahrhundertchance, besonders in Bereichen wie Bau- und Raumordnung. Er verspricht, dass es sich dabei nicht um Wahlwerbung handelt und möchte die Umsetzung unabhängig von der Landtagswahl sicherstellen.