Richter rufen Notstand aus

Die Reform der Strafprozessordnung mit 1. Jänner 2008 beschert Opfern und Beschuldigten mehr Rechte. Im Gegenzug erhält die Staatsanwaltschaft mehr Aufgaben – und Personal. Das ist bei den Richtern nicht der Fall: Planstellen werden nicht nachbesetzt oder gestrichen. Monsterprozessen droht ein satte Verzögerung, schlägt die Richtervereinigung Alarm.

Sechs Richter weniger. Am Straflandesgericht Graz, wo im nächsten Jahr der Herberstein-Prozess angesetzt ist, steigt Vize-Präsident Helmut Krischan auf die Barrikaden: Er müsse mit 18 statt wie bisher 24 Richtern auskommen. Konsequenz: Es sei unmöglich, die Herberstein-Richterin für das komplizierte Verfahren mehrere Wochen lang freizustellen, so Krischan zum ORF Steiermark. „Wir hängen im luftleeren Raum“, legte Krischan gegenüber ÖSTERREICH noch einmal nach. Man wisse hinten und vorne nicht, was nach der Reform passieren würde.

Feuerwehr
Das wirkte. Am Nachmittag wurde Krischan mitgeteilt, dass drei Richter des Oberlandesgerichtes an das Straflandesgericht abgestellt werden. Damit könnte der Herberstein-Prozess wie vorgesehen im Februar beginnen. Krischans Reak­tion: „Das sind drei Feuerwehrleute, die jederzeit abberufen werden können. Wir würden 21 Richter im Stammteam benötigen.“

Alles offen
Das eigentliche Problem sind die vielen offenen Fragen: Wie wirkt sich die Abschaffung der Untersuchungsrichter aus? Lösen die gestiegenen Beschwerdemöglichkeiten eine Welle von Einsprüchen aus? Wie wirkt sich der Personalabbau auf Richterebene auf die Verfahrensdauer aus? Kurz: Was bedeutet die Reform der Strafprozessordnung in der Praxis?

Mehraufwand
„Einen deutlichen Mehraufwand“, befürchtet Klaus Schröder, oberster Gewerkschafter der Richter und Staatsanwälte. Er begrüßt zwar die Reform der Strafprozessordnung. Gleichzeitig warnt er davor, dass die umfangreichen Beschwerdemöglichkeiten den Gerichten Probleme bereiten werden. Ein Beispiel? „Man kann gegen Ermittlungs­tätigkeiten der Polizei Beschwerde einlegen. Sogar, wenn ein Zeuge abgelehnt wird“, sieht Schröder die Oberlandesgerichte bald rotieren.

30 Stellen gekürzt
Der neue Präsident der Richtervereinigung, der Steirer Werner Zinkl, erwartet sich ebenso „einen erheblichen Zuwachs an Arbeit.“ Ist die Reform erst einmal in Kraft, müssten viele Fälle vertagt und Verfahren ausgedehnt werden. „Wir haben österreichweit dreißig Planstellen verloren“, kritisiert er den Bund. Im Justizministerium sieht man das naturgemäß anders: Österreichweit würde es um siebzig Richter und Staatsanwälte mehr geben – ein Rekord.