Rumänin zum Betteln in Graz gezwungen

Ausgerechnet der „linke“ Falter liefert ÖVP und Rechtsparteien nun die Munition für ein verschärftes Bettelverbot in Graz. So bestätigt eine Rumänin der Wochenzeitung, dass sie das in Graz erbettelte Geld abliefern muss und bedroht wird. Obendrein berichtet die schwerst behinderte Frau, dass sie als Kind von ihren Eltern verkauft worden ist - und seither zum Betteln gezwungen wird. Mittlerweile brachte man die 27-Jährige an einen sicheren Ort: Sie fürchtet die Rache ihrer Peiniger.

Land berät am Montag erneut
Die Aussagen der Rumänin sorgen in der Bevölkerung und Politik für helle Aufregung. Zumal das Land gerade ein entsprechendes Gesetz gegen organisierte Bettelei ausarbeitet. Einigen konnten sich ÖVP und SPÖ im gestrigen Ausschuss aber nicht: Der nächste Gipfel findet am Montag, einen Tag vor der entscheidenden Landtagssitzung, statt. Die Voves-SP drängt darauf, dass nicht organisierte Bettler weiterhin bleiben dürfen.

Generalverdacht unerwünscht
„Man darf diese Leute nicht kriminalisieren“, betont SP-Klubchef Walter Kröpfl gegenüber ÖSTERREICH. Außerdem will seine Fraktion jenen Bettlern, die ihre kriminellen Hintermänner verraten, Straffreiheit garantieren. „Das geht rechtlich nicht“, winkt die Schützenhöfer-VP ab. Sie will im Landessicherheitsgesetz ein strenges Bettelverbot für Minderjährige, für behinderte Menschen und insbesondere für organisierte Bettler verankern.

Bettelverbot trifft sogar Sternsinger
Die Grünen bemängeln, dass der Begriff „organisiert“ rechtlich unklar sei. „In Zukunft müssen sich die Sternsinger vor der Polizei verstecken, denn die Tatbestandsmerkmale des Landessicherheitsgesetzes werden auch sie treffen“, warnt die Landtagsabgeordnete Edith Zitz.

Fall längst bekannt
Die Stadtpolitiker scheuchte der Zeitungsbericht über die ausgebeutete Rumänin ebenso auf. „In Graz findet unter den Augen der Regierung Menschenhandel statt. Dies gehört mit einem allgemeinen Bettlerverbot unterbunden“, will Gerald Grosz (BZÖ) einen Sondergemeinderat einberufen. „Das Land ist am Zug“, lehnt die Nagl-VP den Gipfel postwendend ab. Brisantes Detail: Der Fall der rumänischen Bettlerin ist dem Bürgermeister-Amt längst bekannt.