Schwarz-Grün verkleinert Grazer Stadtregierung

Zwei Stadträte und mindestens fünf Gemeinderäte weniger: So lautet die überraschende Vereinbarung, die ÖVP und Grüne nach intensiven Budgetverhandlungen jetzt getroffen haben. „Das ist Bestandteil unseres Pakets“, bestätigt die Sprecherin von Vize-Bgm. Lisa Rücker (Grüne) gegenüber ÖSTERREICH, dass mit der nächsten Gemeinderatsperiode nur mehr sieben statt neun Politiker in der Stadtregierung sitzen. Bei Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) wird die Vereinbarung als „wichtiges Signal an die Bürger“ bezeichnet.

Formell muss neben dem Stadtparlament noch das Land der Verkleinerung zustimmen. Derzeit verdient ein Stadtrat 9.792 Euro Euro brutto, der Vize-Bürgermeister 10.608 Euro und der Grazer Ortschef 12.648 Euro.

Hintergrund der Sparmaßnahme ist die angespannte Budgetlage der Landeshauptstadt: Derzeit mit einer Milliarde Euro verschuldet, kann Graz viele laufenden Ausgaben (heuer 37 Mio. Euro) nur mehr über Kredite bedienen.