SP-Stiftung endgültig aufgelöst

Ungeachtet der Schelte seines Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter will Franz Voves die rote Parteistiftung um jeden Preis auflösen und notfalls mithilfe der Blauen den Landeshauptmannsessel behalten. Am Montag werden die Weichen gestellt.

Schachner tritt ab
So wird der Erfinder der nun umstrittenen Parteistiftung, Ex-SPÖ-Vize-LH Peter Schachner-Blazizek, am Montag vom Stiftungsbeirat verabschiedet. Schachners Nachfolger hat den Auftrag, das Vermögen (Immobilien, Beteiligungen an Druckereien, Medien etc.) wieder unter Obhut der Landes-Roten zu stellen. Über die Kosten wird noch immer spekuliert. „Den Wahlkampf können wir uns leisten“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer Anton Vukan.

Die Urnengänge im März (Gemeinden) und September 2010 (Land) sind wie die Stiftung die großen Themen im „Steiermark heute“-Sommergespräch mit Voves (19 Uhr, ORF2). Ein Seitenhieb auf Kräuter ist ebenso zu erwarten wie eine „Predigt“ des Landeschefs pro Reichensteuer. Denn Voves wird das Thema trotz Kritik aus Wien weiterhin verfolgen. Die „Millionärssteuer“, wie sie neuerdings bei den Roten genannt wird, soll ein bestimmendes Schlagwort im SP-Wahlkampf sein.

Parteitag in Messehalle
Die nötige Rückendeckung der Basis will sich der Parteiobmann am 17. Oktober beim Landesparteitag in der Grazer Messehalle A holen. Dieser werde als offener Parteitag inszeniert, heißt es in der Parteizentrale in Graz-Eggenberg. Dass der Termin bewusst zwei Wochen nach den Neuwahlen im roten Trieben – Stichwort Finanzchaos – angesetzt worden ist, verneint die Partei.

Sie rüstet sich vielmehr für die drohende Sonderlandtagssitzung in der Causa Privatstiftung. Dass die Partei nur 1.700 Euro an die Finanz nachzahlen muss, spielt dabei keine Rolle.