Vermögen stärker besteuern - Wichtiges Thema bei Wahl 2013.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) entdeckt sein altes Thema wieder: Er plädiert für die stärkere Besteuerung von Vermögen, im Gegenzug soll der Faktor Arbeit entlastet werden, sagte der Landeschef am Wochenende. Jenes Paket, das bei der Regierungsklausur in Loipersdorf in der Steiermark geschnürt worden ist, sei ein erster Schritt. „Ich sehe mit Freude, dass Bundeskanzler Werner Faymann die Thematik eines vermögensbezogenen Steuersystems in den Vordergrund gestellt hat. Das wird sicher eines der Kernthemen bei der Wahl 2013 sein.“
Wiederholung
Schon einmal hat sich der steirische LH mit seiner Forderung nach mehr Steuern auf Vermögen bundespolitisch in Szene gesetzt, damals aber auch in der eigenen Partei keinen Erfolg verbuchen können.
Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass bei seinem Erstvorschlag im Frühjahr 2009 „die Bundespolitik noch nicht so weit gewesen ist“ und akzeptiert, „dass es eine Große Koalition gibt, die Übereinkünfte getroffen hat“.
Die Einigung bei der Regierungsklausur in Loipersdorf im Oktober 2010 mit 1,7 Mrd. Euro Einnahmen durch neue Steuern sei schon ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, aber kein ausreichender.
Politische Zukunft
Was das eben beschlossene und von massiven Protesten auch aus eigenen Reihen, insbesondere der Gewerkschaft, begleitete Spar-Doppelbudget in der Steiermark betrifft, wiederholt Voves, dass es dazu „keine Alternative“ gegeben habe.
Was seine persönliche Zukunft in der Politik angeht und ob er über die Legislaturperiode hinaus LH bleiben wolle, meinte Voves: „Ich sagte dazu schon einmal ‚Sag niemals nie‘. Ich schließe nichts aus, ich sehe mir das über die Periode an.“
