Umweltlandesrat Wegscheider schlägt zurück: Von einem neuen Tempo-100-Flop kann keine Rede sein, zumal es diesen „Fall so gar nicht gibt“.
Der Fall eines Grazer Anwalts, dessen Mandant als Feinstaub-Raser nachträglich pardoniert worden ist, schlägt weiterhin hohe Wellen. Nach Spott, Kritik und Rücktrittsaufforderungen an Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) lässt dieser nun via ÖSTERREICH Dampf ab. Kurzinhalt: Das Feinstaub-Programm „wird bewusst umgebracht“. Von Juristen („Da wird schon ein Paragraf sein“), von Autofahrern („Stau ist ihnen egal, Tempo 100 nicht“) und von der ÖVP, deren Netzwerk bereits die erste 100er-Verordnung zu Fall gebracht hätte.
„Fall gibt es so nicht“
Auch im jüngsten Fall hätten
laut SPÖ die Schwarzen die Finger im Spiel. Denn: „Bezirkshauptmann Burkhard
Thierrichter hat den Akt zwei Stunden gesucht – es gibt den Fall so aber
nicht“, klagt Wegscheider. Ergo könne von einem Flop keine Rede sein.
Damit konfrontiert, reagiert Anwalt Gerald Mader verwundert: „Ein starkes Stück. Natürlich gibt es den Fall. Es sind eigentlich zwei Klienten – für einen wurde bei der BH Graz Umgebung, für den anderen in Leibnitz Einspruch erhoben.“ Die Aktenzahlen liegen Mader vor. Ob er im Auftrag der ÖVP handelt? „Nein, mit Parteien habe ich nichts am Hut“, betont der Advokat.
Andere Begründung
Also zurück zur BH Graz Umgebung: „Es gibt
den Fall, es gibt die Einstellung, aber nicht mit der Begründung, wie sie in
den Medien kolportiert wurde. Also nicht mit der Begründung, dass die
Streckenlänge angegeben sein muss“, teilt Thierrichters Büro mit.
„Ich weiß nicht, warum das Verfahren eingestellt wurde“, räumt Anwalt Mader ein. Dass die Verordnung an sich gesetzeswidrig ist, war nur ein Punkt im Einspruch. Ein anderer: Die Tafel mit der Geschwindigkeitsbeschränkung sei falsch positioniert gewesen. Kein Einzelfall, meint Mader.
