Steirerland in Geldnöten

Bei einem Budgetvolumen von 4,75 Mrd. Euro konnte das Land im Vorjahr aufgrund von Mehreinnahmen kräftige Überschüsse erwirtschaften. „Rund 196 Mio. Euro hat das Land Steiermark 2008 mehr eingenommen als budgetiert“, zieht Landesrat Buchmann Bilanz. „Tatsächlich ist das Jahr 2008 einnahmenseitig für die Steiermark erfolgreich verlaufen, sodass ich der Landesregierung am Montag empfehlen werde, 18,8 Mio. Euro für das Konjunkturausgleichsbudget zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise des Landes einzusetzen“, erklärt Buchmann.

Geld ist weg
Die Rekordeinnahmen im Vorjahr sind der damals noch starken Konjunktur zu verdanken – entsprechend hoch war auch das Steueraufkommen, das in den Landessäckel floss. Allerdings wurde der Landeshaushalt – die Steiermark hat einen Schuldenstand von 1,4 Mrd. Euro, 89,9 Mio. Euro kamen letztes Jahr dazu – mit dem Extrageld nicht saniert. „Die Millionen sind in Projekte investiert worden und nicht den Verbesserungen des Haushaltes zugeflossen“, sagt Buchmann. Die Mehreinnahmen wurden für Gratiskindergarten, Strom- und Gasbonus sowie für das Projekt Spielberg verwendet oder gingen als Finanzspritze an die Spitalsgesellschaft KAGes. Zudem mussten die stark gestiegenen Sozialausgaben bedeckt werden.

320 Millionen fehlen
So üppig die Einnahmen im Jahr 2008 sprudelten, so groß sind die Löcher, die im Doppelbudget 2009/2010 klaffen. Nach Steuerreform auf Bundesebene etc. fehlen im steirischen Haushalt heuer 104 Mio. Euro, im kommenden Jahr sogar 216 Mio. Euro. Seriös nicht abzuschätzen sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die weitere Lücken ins Budget reißen werden.

Rotstift
Weil der Hut brennt, kommt die Landesregierung am 27. April zu einer Budgetklausur zusammen, um Einsparungspotenziale auszuloten. Viel können die Regierer nicht mehr versilbern: Mit dem Verkauf der KAGes-Immobilien wurde die letzte Möglichkeit ausgeschöpft, in großem Stil Geldmittel freizuschaufeln. Dafür wird woanders der Rotstift angesetzt: Förderungen an Vereine, NGOs und Co. werden um 16 Prozent gekürzt. Die Streichung des „sechsten Kreditsechstels“ bringt mindestens 30 Mio. Euro.