Nach dem Patt im Landtag wollten die Parteien bis 11. Juli Experten nominieren. Außer zwei Alibi-Namen kann man nichts vorweisen.
Das Klischee vom Politiker, der erst viel Staub aufwirbelt und dann abhebt,
wird im Steirerland derzeit perfekt bedient. Denn nach dem großen Wirbel um
ein strengeres Bettelverbot und um Missbrauch Behinderter verstauben die
Gesetzesvorschläge offenbar in der Schublade.
Kein Termin
für Gipfel
Eigentlich war vereinbart, dass die ÖVP – sie
fordert ein Verbot von organisierter Bettelei nach Wiener Vorbild – und die
SPÖ – sie will „einfache“ Bettler nicht kriminalisieren – bis 11. Juli
Experten für einen Gipfel bestellen. Doch es gibt bis heute keinen Termin.
Hingegen hat die Expertenliste nur Alibi-Charakter: Die Schwarzen wollen
Stadtpolizeikommandanten Kurt Kemeter nominieren und die Roten
Polizeidirektor Helmut Westermayer. Bei den Grünen kann man erst in der
kommenden Woche mit Namen dienen.
Rathaus verärgert
Im Grazer Rathaus sorgt das „Tempo“ der
Landesparteien für Kopfschütteln. Tenor: „Nur weil aktuell weniger Bettler
in der Herrengasse sitzen, ist das Problem doch nicht gelöst.“ Im Büro von
VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der bekanntlich zu einem Bettler-Boykott
aufgerufen hat, heißt es indes: „Wir haben unseren Part erledigt. Das
Landessicherheitsgesetz ist Landessache und der Landtag am Zug.“ Die
Sprecher der Chefverhandler Christopher Drexler (VP) und Walter Kröpfl (SP)
richten aus, dass es bis September eine Verhandlungsrunde geben werde.
