Teilweises Fahrverbot geplant

Neuer Anlauf für die umstrittene Umweltzone:
Heute wollen die Umweltreferenten der Länder vom Bund endlich wissen, ob sie Autos mit hohen Abgaswerten schrittweise aus Feinstaubgebieten verbannen dürfen. Für die südöstlichen Stadtbezirke und Randgemeinden von Graz könnte es 2010 soweit sein. Andere Gemeinden werden hingegen aus dem steirischen Feinstaubsanierungsgebiet hinausgenommen, lässt Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SP) aufhorchen.

Gesetzesnovelle
Der Steirer erwartet sich, dass Minister Niki Berlakovich (VP) beim heutigen Gipfel einen Gesetzesentwurf für die Umweltzone vorlegt. „Sonst ist das Ganze bloß ein Nette-Leut-Treffen.“ Zumal „wir schon 2007 den damaligen Minister aufgefordert haben, das IG-L (Immissionsschutzgesetz Luft, Anm.) zu novellieren. Es geht um die Regelung von Umweltzonen, die Kennzeichnungsverordnung – einheitlich, österreichweit – und um die Ausnahmebestimmungen.“ 2008 bekräftigte man die Forderung: Berlakovich stimmte als Burgenlands Umweltreferent mit.

„Kleinere“ Zone
Aus Wegscheiders Sicht kommt Graz für das schrittweise Fahrverbot für Feinstaubschleudern in Frage: „In kleinerer Form, dort wo es für die Leute kritisch ist.“ Übergangsfristen und Ausnahmen für sozial Schwache inklusive, kann er sich den Südosten von Graz als Umweltzone vorstellen. Zur Erinnerung: Neben der Landeshauptstadt herrscht in Feldkirchen, Gössendorf, Grambach, Hart, Hausmannstätten, Pirka, Raaba und Seiersberg regelmäßig dicke Luft.

Straßenzüge
Details erarbeitet eine Expertengruppe von Stadt und Land. Den tatsächlichen Umfang möchte der Landesrat mit Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) gemeinsam beschließen. Fix ist: Die Grenzen zieht man nicht nach politischen Bezirken, sondern nach Straßenzügen. Wann es ernst wird? „Das sollte 2010 möglich sein“, meint Wegscheider.

Wirkung
Sollte der Bund die Umweltzone blockieren, dann geht Wegscheiders Welt auch nicht unter. Die Zone ist nur ein Teil, das „i-Tüpferl“ im Feinstaubprogramm. Und dieses würde Wirkung zeigen, ist der Landesrat überzeugt. 2010 sollten einige steirische Gemeinden wegen sinkender Feinstaubwerte das unbeliebte Prädikat „Sanierungsgebiet“ verlieren.