Viel Lärm um Tabakgesetz

Ein desolates Gesetz
Nicht zum ersten Mal beschloss der steirische Landtag nun eine Petition an den Bund, wonach sofort ein generelles Rauchverbot in Lokalen einzuführen ist. Neu daran ist, dass erstmals der Bundesrat bei der Debatte im Landhaus mitmischte. Und, dass die Politiker von praktischen Erfahrungen mit dem Tabak-Gesetz berichten konnten. Fazit: „Ein desolates Gesetz“, seufzte Gesundheitslandsrat und Rauchverbot-Pionier Helmut Hirt (SPÖ). Werner Murgg (KPÖ) nickte: „Man muss die Zügel straffer ziehen“, erzählte er von Gasthäusern, wo lediglich „ein Besenkammerl für die Nichtraucher“ geräumt wurde. Zustimmung bei den Grünen und der SPÖ, deren Abgeordneter Markus Zelisko die Diskussion mit Bildern von Kehlkopf- und Lungenkrebs-Erkrankungen „würzte.“ Reaktion: „Ist das die Lunge von Kurt Flecker?“, kam es aus dem ÖVP-Eck in Anspielung auf Langzeitraucher und SPÖ-Vize-LH Kurt Flecker.

Verteidigt wurde das aktuelle Tabak-Gesetz indes von Bundesrat Franz Perhab. Der Chef des Gasthof Bierfriedl lobte den fremdenverkehrsfreundlichen Kompromiss und warnte vor selbst ernannten Qualmsheriffs. Fazit: „Ein generelles Rauchverbot in Speiselokalen gleicht einer Zwangsbeglückung“, so der Gastro-Funktionär.

Dennoch gingen seine Parteifreunde bei der nächsten Rauchverbot-Petition an den Bund mit.

Sheriff rotiert
Ganz andere Sorgen hat man im Grazer Magistrat. Dort landeten bisher mehr als 100 Anzeigen gegen mutmaßliche Tabakgesetzsünder. Überprüft konnten bisher aber erst 30 Lokale werden – sie müssen jeweils 100 Euro Strafe berappen. Wann die restlichen Fälle geklärt sind, steht wegen Personalmangels in den Sternen. Zeitweise steht nur ein Beamter für sämtliche Lokale der Murstadt zur Verfügung.

Aschenbecher
Ein anderes Grazer Problem sind die Zigarettenstummel: Seit das neue Tabak-Gesetz in Kraft ist, sieht es vor vielen Lokalen und Geschäften wie auf einer Autobahnraststätte aus. ÖVP-Gemeinderat Dominic Neumann beantragt daher in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments, dass im öffentlichen Raum mehr Aschenbecher aufgestellt werden. Tenor: Pro Mistkübel ein „Ascher“.