Nicht nur in Sachen Stiftung, auch beim Betteln liegen sich SPÖ und ÖVP in den Haaren.
Über den Sommer wollten die Regierungsparteien eine Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes aushandeln. Ziel: „Organisiertes Betteln“ soll unter Strafe gestellt werden. Doch bis jetzt konnten sich Rot und Schwarz noch nicht einmal auf einen Termin für einen „Bettlergipfel“ einigen. Auch inhaltlich ist man weit von einander entfernt. Die ÖVP will organisiertes Betteln generell verbieten. Die SPÖ sei dagegen einmal für schärfere Regeln, dann wieder nicht, kritisieren die Schwarzen.
„Unsere Linie bleibt, dass wir das organisierte Betteln an sich verbieten, aber den einzelnen Bettler nicht kriminalisieren wollen“, sagt SP-Klubchef Walter Kröpfl. Die ÖVP habe bisher nicht erklären können, wie ein Verbot vollzogen werde. „Muss der Bettler dann 30 Euro Strafe zahlen oder wird er eingesperrt?“
Kröpfls ÖVP-Pendant Christopher Drexler glaubt dennoch an einen gemeinsamen Bettelei-Beschluss: „Wir werden uns weiter bemühen, damit es bis Herbst eine Lösung gibt.“
