Anstalt inspiziert
Zu Besuch im Wiener Abschiebezentrum
20.08.2009
Auf Einladung des Innenministeriums besucht am Donnerstag eine Leobener Abordnung das Schubhaftzentrum in der Bundeshauptstadt.
Während das Ringen um das umstrittene Schubhaftzentrum in Leoben weiter geht, macht sich am Donnerstag eine Delegation heimischer Wirtschaftsvertreter und Journalisten auf den Weg in die Bundeshauptstadt, um dort das örtliche Polizeianhaltezentrum zu besichtigen. Das Ziel der Reise: Mit „Vorurteilen“ gegen das Projekt aufzuräumen.
Hausführung samt Mittagessen
„Wir wollen wissen, wie es
wirklich in so einem Schubhaftzentrum läuft“, erklärt der Leobener
Wirtschaftskammer-Obmann Hans Mocharitsch. Gemeinsam mit WK-Kollegen und
einer Schar Journalisten besucht er auf Einladung des Innenministeriums den
Wiener Abschiebeknast. „Uns erwartet eine Hausführung durch alle
Abteilungen“, freut sich WK-Regionalstellenleiter Alexander Sumnitsch, der
die Exkursion organisiert hat. Eine Diskussionsrunde vor Ort soll alle
offenen Fragen klären. Sogar ein Mittagessen mit den Insassen ist geplant.
Zentrums-Gegner bleiben hart
Die Wirtschaftsvertreter erhoffen
sich vom medienbegleiteten Ausflug vor allem Aufklärung für die Leobener
Bevölkerung. Geht es nach Sumnitsch, sei diese aber ohnehin „zum Großteil
für das Zentrum“. Dass der Gemeinderat von Leoben geschlossen gegen das
Zentrum eintritt, sei politisches Kalkül, glaubt Sumnitsch.
Rund 200 neue Arbeitsplätze verspricht Innenministerin Maria Fekter (VP) dem krisengeplagten Bezirk (1.700 Arbeitslose). Allein in der Verwaltung würden 120 Jobs geschaffen. Die Montanstadt lässt sich davon aber nicht beeindrucken. Sie wehrt sich konsequent gegen den Bau des „Kompetenzzentrums für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“. Strittig ist vor allem der Bauplatz, der nur 35 Meter von einer Wohnsiedlung nahe des Stadtzentrums entfernt liegt. Ein Gutachten hat hier bereits Rechtswidrigkeit geortet.
Die Befürworter verstehen die Aufregung freilich nicht und betonen den Unterschied zu einem „Auffanglager“ wie Traiskirchen. „Die Insassen dürfen das Zentrum nicht verlassen“, so Sumnitsch. „Sie warten bloß auf ihre endgültige Abreise aus Österreich.“