Steirisches Bettelverbot - Strafbescheide für "Protestbettler"

Die Strafbescheide für die fünf prominenten "Protestbettler", die mit ihrer Aktion Mitte Mai in Graz gegen den generellen Bettelverbotspassus im steirischen Landessicherheitsgesetz auftraten, liegen vor. Ein entsprechender Bericht der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) wurde der APA von Armenpfarrer Wolfgang Pucher und dem Rechtsvertreter des Quintetts, Christian Brünner, bestätigt. Die Geldstrafe betrage 77 Euro, so Pucher. Man werde "selbstverständlich nicht zahlen und berufen", um dadurch in weiterer Folge den Gang zum Verfassungsgerichtshof beschreiten zu können, um das Landesgesetz auszuhebeln.

Pucher hatte sich mit dem ehemaligen SPÖ-Landtagspräsidenten Kurt Flecker und dem früheren ORF-Landesintendanten und langjährigen Präsidenten der Akademie Graz, Emil Breisach, Anfang Mai vor das Landhaus gesetzt und für bedürftige Roma aus dem ostslowakischen Dorf Hostice 221,45 Euro erbettelt. Zeitweise waren auch der Völkerrechtler und mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates, Wolfgang Benedek, sowie der emeritierte Liturgie-Professor Philipp Harnoncourt dabei. Das Quintett war damals von FPÖ-Landesparteiobmann und Landesrat Gerhard Kurzmann angezeigt worden.