Es gab keine Finanzierung von Beinschab-Umfragen in ÖSTERREICH durch Inserate des Finanzministeriums.
Wien. Zu den Aussagen von Thomas Schmid vor der WKStA betreffend das sogenannte "Beinschab-Tool" gibt die Mediengruppe ÖSTERREICH auch im Namen von Wolfgang und Helmuth Fellner folgende Stellungnahme ab:
Entgegen den Aussagen von Thomas Schmid waren weder Thomas Schmid noch andere Mitarbeiter aus dem Büro Kurz in die Vertragsverhandlungen zu den ÖSTERREICH-Politbarometer- und Sonntags-Umfragen jemals persönlich involviert.
Die Zusammenarbeit zwischen Sabine Beinschab und ÖSTERREICH ergab sich als logische Folge aus der Tatsache, dass Sophie Karmasin von dem bis dahin von ihr geleiteten Gallup-Institut, das die ÖSTERREICH-Umfrage zwei Jahrzehnte (zuvor schon für NEWS) durchgeführt hat, in die Politik wechselte und das Gallup-Institut deshalb diese Form von Politik-Umfragen nicht mehr weiterführen und neu verhandeln wollte.
Frau Sabine Beinschab, bis dahin Assistentin von Frau Karmasin, bot sich deshalb an, die Politik-Umfragen daraufhin zu den exakt selben Bedingungen wie Gallup zu übernehmen. Die Verhandlungen dafür wurden, wie sich aus dem Akt ergibt, nur zwischen ihr und Wolfgang Fellner geführt.
Wolfgang Fellner war nicht bekannt, dass es wie es sich jetzt darzustellen scheint - neben den Verhandlungen mit ihm auch Verhandlungen und Nebenabsprachen der Frau Beinschab mit Thomas Schmid und/oder Vertretern der ÖVP gab.
Es ist richtig, dass sich die Mediengruppe ÖSTERREICH und auch Helmuth Fellner bemüht haben, eine seit 2014 bestehende Inseratensperre des Finanzministeriums gegen ÖSTERREICH aufzuheben. Diese Inseratensperre fiel bereits mit Jahresbeginn 2016 weg, sodass ab dem Jahr 2016 in ÖSTERREICH vom Finanzministerium proportional annähernd gleich viele Inserate geschaltet wurden, wie in allen anderen Medien auch, wie Thomas Schmid mehrfach ausführt. Ein Zusammenhang zwischen dem Ende dieser Inseratensperre und den Politik- und Sonntagsumfragen von Frau Beinschab kann schon deshalb nicht bestehen, weil diese Politik-Umfragen in ÖSTERREICH noch bis zum Ende des Jahres 2016 vom Gallup-Institut durchgeführt wurden und erst mit Jahresbeginn 2017 (!) zum neu gegründeten Beinschab-Institut wechselten.
Im Jahr 2016 hat ÖSTERREICH - auch als Test für die Professionalität des neuen Instituts - mit Frau Beinschab nur gelegentliche Umfragen zu allgemeinen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Themen aber keine Politbarometer- und Sonntags-Umfragen durchgeführt. Die in den Einvernahmen von Thomas Schmid angesprochenen Inseratenschaltungen, die übrigens wie auch in anderen Jahren, in allen Medien gleich geschalten wurden (O-Ton Schmid: „Das BMF hat rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet.“ ), können also schon deshalb nichts mit den Sonntags- oder Politbarometer-Umfragen von Sabine Beinschab zu tun haben.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH stellt ausdrücklich fest, dass es niemals - weder in mündlicher noch in schriftlicher Form - eine Vereinbarung zu einer Finanzierung von ÖSTERREICH-Umfragen durch Inserate des Finanzministeriums gegeben hat. Dies wird - im Gegensatz zu den Vermutungen der Staatsanwaltschaft in den ursprünglichen Hausdurchsuchungsbefehlen - in den Aussagen von Thomas Schmid auch nicht mehr behauptet.
Der Mediengruppe ÖSTERREICH sowie Wolfgang und Helmuth Fellner waren auch niemals irgendeine Information zu einem "Beinschab/Österreich-Tool" bekannt.
Der Mediengruppe ÖSTERREICH war auch nicht bekannt, dass sich ÖVP-Mitarbeiter offenbar in Absprache mit Frau Beinschab an ÖSTERREICH-Umfragen mit eigenen, vom Finanzministerium finanzierten Kurz-Umfragen "angehängt" haben.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH stellt fest, dass alle ÖSTERREICH-Umfragen bei Sabine Beinschab ausschließlich von der Mediengruppe ÖSTERREICH nach den vertraglich vereinbarten Tarifen beauftragt und bezahlt wurden. Dies ist insbesondere durch die Aussage von Beinschab auch bereits aktenkundig. Eine Rückfinanzierung dieser Politik- und Sonntags-Umfragen durch Inserate des Finanzministeriums hat es nie gegeben.
Dies ist auch schon deshalb ausgeschlossen, weil ÖSTERREICH im Jahr 2017 und den folgenden Jahren - in denen es diese Rückfinanzierung für die Politik-Umfragen nach den Behauptungen der WKStA gegeben haben soll - deutlich weniger Inseraten-Schaltungen als die beiden vergleichbaren Konkurrenz-Zeitungen erhalten hat.
Im Jahr 2017 erhielt die Tageszeitung ÖSTERREICH vom Finanzministerium insgesamt 671.000 Euro an Inseratenschaltungen, das direkte Konkurrenzmedium "HEUTE" von Eva Dichand (bei gleicher Auflage aber zwei Erscheinungstagen pro Woche weniger) dagegen 731.000 Euro und die Kronen Zeitung der Familie Dichand sogar 810.000 Euro. In den folgenden Jahren hat sich die Relation deutlich zugunsten von Heute und Kronen Zeitung weiter entwickelt.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH hält also fest, dass es eine Finanzierung der Umfragen und schon gar eine Finanzierung von redaktioneller Berichterstattung durch Inserate niemals gegeben hat.
Ebenso hält die Mediengruppe ÖSTERREICH fest, dass trotz nachträglicher, detaillierter Nachforschungen zu den Umfragen von Sabine Beinschab keine Manipulationen festgestellt werden konnten. Die in ÖSTERREICH erschienenen Sonntags-Umfragen der Jahre 2017 bis 2020 wurden - soweit die Rohdaten überprüft werden konnten - korrekt abgewickelt, hochgerechnet und wiedergegeben. Ein "Frisieren" der ÖSTERREICH-Umfragen (wie etwa einige Jahre zuvor bei der Zeitung "HEUTE") hat also nicht stattgefunden. Das ergibt sich auch daraus, dass die ÖSTERREICH-Umfragen bis zur Wahl 2017 mit allen anderen Umfragen der Konkurrenz-Institute nahezu ident waren.
Die Mediengruppe ÖSTERREICH hält zudem ausdrücklich fest, dass es definitiv keinerlei Zusammenhang zwischen der redaktionellen Berichterstattung und Inseraten-Schaltungen gibt und auch in der Vergangenheit nie gegeben hat. Redaktion und Anzeigen-Verkauf sind bei der Mediengruppe ÖSTERREICH - wie bei Medien üblich - sowohl inhaltlich, personell als auch räumlich strikt voneinander getrennt. Selbstverständlich werden die redaktionellen Inhalte der Mediengruppe ÖSTERREICH völlig unabhängig von etwaigen Inseraten-Buchungen verfasst.
