Steuergeld für leer stehende Asylheime

Wien. Die Betreuungseinrichtungen für Asylwerber haben den Bund im vergangenen Jahr rund 5,3 Mio. Euro gekostet. Das geht aus einer der APA vorliegenden Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hervor. Nur vier der 18 Objekte werden aber tatsächlich für die Unterbringung genutzt. Die Freiheitlichen fordern eine Rechnungshofprüfung.

Aktive Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es momentan nur im Kärntner Rappitsch, in Graz-Andritz, in der Salzburger Gemeinde Bergheim und im niederösterreichischen Schwechat. Zehn Objekte, die der Bund angemietet hat, dienen laut Anfragebeantwortung als Vorsorgekapazität, vier als Materialdepot. Teuerstes Objekt war 2019 jenes - ebenfalls stillgelegte und privat angemietete - in Steinhaus am Semmering mit Kosten von insgesamt 510.000 Euro.

Amesbauer: "Lange Kündigungsfristen, horrende Mieten"

Die vorliegenden Zahlen ärgern die Freiheitlichen. Deren ehemaliger Innenminister Herbert Kickl sei in seiner Amtszeit daran gegangen, Bundesbetreuungsstellen stillzulegen oder zu schließen, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Etliche Verträge seien aber noch unter seiner ÖVP-Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner abgeschlossen worden. Diese sähen "lange Kündigungsfristen, horrende Mieten, aberwitzig lange Laufzeiten und sogar einen Kündigungsverzicht über viele Jahre" vor.

Amesbauer fordert daher, dass der Rechnungshof (RH) die Verträge prüft und in jedem einzelnen Fall untersucht, ob daraus ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist. Mit der Bundesbetreuungsagentur, die noch von Kickl initiiert wurde, werde der Staat bei Betreuung und Beratung von Asylwerbern "wieder das Heft in die Hand nehmen".