Terror-Verdacht in Salzburg: Flüchtling festgenommen

Am Tag nach der Festnahme eines 25-jährigen Marokkaners in einem Flüchtlingsquartier in Fuschl hat die Staatsanwaltschaft Salzburg am Dienstag bestätigt, dass es offenbar Gespräche über einen terroristischen Anschlag in Salzburg in der Zeit von Weihnachten bis Silvester gegeben hat. Hinweise, die unmittelbar auf eine Terroraktivität hindeuten, hätten sich laut Verfassungsschutz aber nicht ergeben.

   Bereits im November hatte die Polizei von einem entsprechenden Gespräch erfahren und die Ermittlungen aufgenommen. Von wem sie den Tipp erhalten hat, wollte die Polizei unter Hinweis auf die laufenden Erhebungen nicht sagen. Das Salzburger Landesamtes für Verfassungsschutz identifizierte in der Folge auf jeden Fall den 25-jährigen marokkanischen Asylwerber, der derartige Gespräche geführt haben soll. Die Gesprächspartner sollen zum Teil auch räumlich anwesend gewesen sein. Das Gericht bewilligte die Überwachung, dabei konnten die Hinweise auf die Beschuldigen laut Polizei "mit diesen Maßnahmen nicht entkräftet werden".

   Nach Vorliegen des Polizeiberichtes ordnete die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b Abs. 2 StGB) die Hausdurchsuchung an, informierte deren Sprecher Robert Holzleitner am Dienstag in einer Aussendung. Am Montag durchsuchten kurz nach 7.00 Uhr früh Beamte des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, des Einsatzkommandos Cobra, der Diensthundeinspektion und der Schengenfahndung die Asylwerber-Unterkunft im Pfarrhof in Fuschl. Auch Sprengstoffexperten der Polizei standen im Einsatz. Allerdings fanden die Ermittler keine "unmittelbar für die Durchführung eines Anschlages erforderlichen Materialien", so Holzleitner.

   Sichergestellt wurden lediglich kleineren Mengen Suchtgift und Bargeld in Höhe von rund 8.100 Euro sowie mehrere elektronische Geräte wie beispielsweise Handys. Diese sollen in der Folge ausgewertet werden. Der verdächtige Marokkaner wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft hat heute die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt. Die anderen acht Asylwerber aus dem Pfarrhof werden in dem Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Mitbeschuldigte geführt, ein begründeter Tatverdacht besteht bei ihnen aber laut Staatsanwaltschaft nicht. Gegen die Flüchtlinge wird auch wegen Suchtgifthandels ermittelt.

   Die erste Einvernahme des 25-Jährigen hat laut Polizeisprecher Michael Rausch schon stattgefunden, weitere seien noch geplant. Auch die Auswertung der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträger sei im Gange. Über den Hauptverdächtigen ist bis dato bekannt, dass er im Herbst 2015 illegal nach Österreich gelangt ist und inzwischen einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Sein Antrag auf Asyl wurde offenbar auch in zweiter Instanz abgelehnt.

   Für Verwirrung hatten seit der Polizeiaktion am Montagvormittag die Formulierungen der Sicherheitsexekutive gesorgt. Die Polizei wollte nämlich die Wörter "Terror" und "Anschlag" nicht bestätigen und sprach von den Plänen für eine "schwere Straftat". Wie Peter Gridling, der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal sagte, seien im Zuge der Amtshandlung keine Hinweise gefunden worden, die unmittelbar auf eine Terroraktivität hindeuten würden. Beim Anfangsverdacht sei jedoch klar die Möglichkeit eines Anschlags im Raum gestanden. "Hier wurde entsprechend observiert und aus Sicherheitsgründen eingegriffen, um Klarheit in die Situation zu bringen." Demnach stehe eine Person noch im Fokus und diese Person werde auch vernommen.

   Die Asylunterkunft in Fuschl, in der zuletzt neun Flüchtlinge untergebracht waren, ist am Montagabend geschlossen worden. Die Mitbewohner des Verdächtigen wurden mittlerweile in einem Asylquartier in der Stadt Salzburg untergebracht.