Das Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über jene drei Terror-Verdächtige die U-Haft verhängt, die vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden sind.
Sie sollen einem Länder übergreifenden radikalislamistischen Terror-Netzwerk angehören, das Anschläge auf den Kölner Dom und den Stephansdom erwogen haben soll. Die drei mutmaßlichen Terroristen - zwei Männer und eine Frau - bestreiten die Vorwürfe.
Als Haftgründe nahm das Landesgericht Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt gab. Die drei hätten sich vor der Journalrichterin, die den U-Haft-Beschluss fasste, "nicht geständig gezeigt", sagte Salzborn. Zwei Verdächtige akzeptierten ungeachtet dessen die Entscheidung des Gerichts, die somit bis 8. Jänner rechtswirksam ist. Ein Beschuldigter legte dagegen Beschwerde ein.
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Terroristische Vereinigung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Trio wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischer Straftaten (§278c StGB). Im Zug einer Hausdurchsuchung waren bei den drei mutmaßlichen Islamisten Datenträger - darunter ihre Mobiltelefone - sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden. Dabei sollte sich zeigen, ob es einen Bezug zur Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)" gibt, über den zuletzt in Medienberichten spekuliert worden war. Einen solchen hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, auf APA-Anfrage vorerst nicht bestätigt.
Indes sind die Weihnachtsmessen in der Bundeshauptstadt ohne besondere Vorkommnisse über die Bühne gegangen. Die Sicherheitsmaßnahmen der Exekutive hätten gegriffen, teilte Polizeisprecher Philipp Haßlinger Montagvormittag auf APA-Anfrage mit. Direkt vor der Umsetzung befindliche Attentatspläne dürfte es zumindest in Wien zwar nicht gegeben haben, die Wiener Polizei hatte aufgrund einer unmittelbar vor Weihnachten aktualisierten Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie der anhaltend erhöhten Terrorwarnstufe die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.
Über die Weihnachtsfeiertage in Richtung Silvester bleiben diese, insbesondere im Streifen- und Überwachungsdienst aufrecht. Wie viele zusätzliche Beamtinnen und Beamten dafür in den Dienst gestellt wurden bzw. werden, wird nicht kommuniziert. Neben uniformierten sind auch zivile Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen an neuralgischen Punkten unterwegs. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, sowie auf Weihnachtsmärkte.
