Tierschützer-Prozess in dritter Woche

Dritte Woche im Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt: Am Montag ist die Einvernahme des Zweitbeschuldigten fortgesetzt worden. Weitere Verhandlungstage sind übermorgen, Mittwoch, und Donnerstag. 13 Aktivisten müssen sich wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach §278a verantworten - sieben davon auch wegen weiterer Delikte.

Verfälscht wiedergegeben
Dem 27-jährigen gebürtigen Wiener, in der veganen Gesellschaft tätig und für den VGT (Verein gegen Tierfabriken) bei Kampagnen engagiert, wird Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Wie in der Vorwoche beteuerte er, mit kriminellen Taten nichts zu tun zu haben. Hinsichtlich der Nötigungen, um Kleiderhäuser zum Ausstieg aus dem Pelzgeschäft zu bewegen, verlangte er neuerlich die Vorlage von E-Mails im Original: Die Polizei habe den Inhalt nur indirekt mit geänderter Wortwahl und damit verfälscht wiedergegeben. Richterin Sonja Arleth zufolge sollen die vollständigen E-Mails am Mittwoch vorgelegt werden.

Der Beschuldigte schloss auf Richterfrage aus, dass Mitarbeiter von Kampagnen ALF-Mitglieder sein könnten. Zum Beweis der Legalität der durchgeführten Kampagnen beantragte die Verteidigung eine Reihe von Zeugen.

Selbstverteidigungsabsicht
Im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen kam eine Demonstration gegen Faschismus im Oktober 2006 in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling) zur Sprache. Staatsanwalt Wolfgang Handler zufolge wies ein Stein, mit dem in der folgenden Nacht Fensterscheiben eingeworfen worden waren, eine DNA-Spur des Zweitangeklagten auf. Der 27-Jährige bestritt, die Tat verübt zu haben. Er habe den Stein, auf dem überdies Mischspuren von mindestens zwei weiteren Personen seien, in Selbstverteidigungsabsicht aufgehoben, nachdem ihn zwei Neo-Nazis vor der Demo bedroht hätten, und dann weggeworfen.

Auch den Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Kundgebung in einem Wiener Einkaufszentrum wies der Tierschützer zurück. Er folge dem Prinzip des passiven Widerstands. Es sei aber richtig, dass er seine Identität nicht preisgegeben habe und davongelaufen sei.

Demos bespitzeln "unnötig"
Auf die Frage nach seiner Einstellung zur Polizei hielt der Beschuldigte fest, er halte es für "unnötig", friedliche Demos zu bespitzeln und Tierschützer zu kriminalisieren. Er betonte auch, dass er in zahlreichen Statements im Fadinger-Forum etwa bei Streitereien der Gruppen untereinander deeskalierend eingegriffen habe.

Im Zusammenhang mit der Anti-Jagd-Kampagne sprach der Aktivist von Recherchen im Jagdbereich gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten. Hochstände habe er keine ausgekundschaftet - das würde implizieren, er hätte einen Anschlag geplant.