Tirol will mit 1.800-Seiten-Papier die EU vom Lkw-Verbot überzeugen.
Gespannt warten die Tiroler Landesregierung und Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) auf Signale von der EU-Kommission in Sachen sektorales Fahrverbot. Derzeit wird in Brüssel noch geprüft, ob Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben wird. In einer 1.800 Seiten starken Begründung, die an die Kommission geschickt wurde, sind bedenkliche Daten angeführt: So hat sich die Stickoxid-Belastung im Tiroler Inntal in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent erhöht. Die Zahl der Lkws sei alleine 2007 um mehr als sechs Prozent oder über 100.000 Fahrzeuge gestiegen.
„Ich bin optimistisch. Wir haben alles sehr gut vorbereitet und sind für den Fall einer Klage gerüstet“, meint Verkehrslandesrat Hans Lindenberger.
Skeptisch
Faymann klingt weniger optimistisch: „Dass der EuGH
die Verordnung diesmal nicht aushebeln wird, kann man nicht behaupten. Wir
haben unsere Aufgaben aber gewissenhaft gemacht.“ Als Beispiel führt er ein
Terminal für die sogenannte Rollende Landstraße in Wörgl an. Dort können
Lkws auf die Schiene verlagert werden und somit umweltfreundlich durch Tirol
rollen. Fritz Gurgiser vom Transitforum ist darüber nicht begeistert: „Der
Müll soll gleich im Ruhrgebiet aufgeladen werden und nicht erst hier im
Sanierungsgebiet.“ Dass das Fahrverbot kommen wird, glaubt aber auch er: „In
dieser milden Form wird es sicher kommen. Spüren werden wir davon aber
nichts“, so Gurgiser.
Beitrittsvertrag
Die von den Bayern jetzt zugesagten neuen
Schienenwege nach Tirol kommen für den Transitgegner reichlich spät. Diese
Verpflichtung war nämlich schon im EU-Beitrittsvertrag vor 13 Jahren
angeführt. „Für die Politiker ist es anscheinend nicht notwendig,
internationale Verpflichtungen zu kennen.“
Auch wenn die Kommission die Fahrverbote erneut verhindern will, wäre die Arbeit nicht umsonst gewesen, so Faymann. „Die Diskussion ist Rückenwind für die bevorstehende Neuverhandlung der EU-Mautregelung.“ Dort will Österreich eine deutliche Annäherung der EU-Tarife an das doppelt so hohe Mautniveau in der Schweiz erreichen.
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Das sektorale Fahrverbot
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