FPÖ warf Landesrätin erneut vor, Asylwerber als Securitymitarbeiter eingesetzt zu haben.
Innsbruck. Die für die Flüchtlingsbetreuung zuständige Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) hat am Mittwoch im Tiroler Landtag erneut zu einem Schlagabtausch geführt. FPÖ-Chef und Klubobmann Markus Abwerzger hielt der zuständigen Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) vor, dass aus einem internen E-Mail der TSD hervorgehe, dass Asylwerber in Unterkünften als Securitymitarbeiter eingesetzt wurden.
Fischer hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass dem nicht so sei, und bekräftige dies in der Fragestunde im Landtag erneut. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen in den Raum gestellten Behauptungen und der Realität", so die Landesrätin. Außerdem warf sie Abwerzger vor, ihre politische Verantwortung und die operative Leitung der TSD zu vermengen. "Sie vermengen das bewusst, um es zu skandalisieren", meinte Fischer in Richtung des freiheitlichen Klubobmanns.
"Lesen Sie die E-Mail richtig"
Aus dem E-Mail gehe lediglich hervor, dass Asylwerber für eine gemeinnützige Beschäftigung gesucht wurden. "Lesen Sie die E-Mails richtig. Unter meiner Amtszeit gab es keine Asylwerber im Securitydienst", konterte Fischer Abwerzger. Der wiederum meinte, dass sich Fischer "sehr situationselastisch" gebe und, dass sie sehr wohl gewusst habe, dass Asylwerber in Flüchtlingsunterkünften für Securitydienste herangezogen wurden.
LAbg. Markus Sint (Liste Fritz) zählte indes schwere Vorfälle auf, die sich in Flüchtlingsunterkünften ereignet hatten, etwa den Fall einer 23-Jährigen, die in ihrer Unterkunft von ihrem Mann, von dem sie sich allerdings getrennt hatte, getötet worden war. Er warf der Landesrätin vor, Vorfälle zu verschweigen und zu verharmlosen und sprach erneut jene "Bedarfsanalyse" an, laut der es von Jänner bis Juli 2019 in Flüchtlingsunterkünften zu 186 Vorfällen mit körperlicher Auseinandersetzung gekommen war.
"Sie drehen jeden Stein fünf Mal um, bis man einen Skandal findet", sagte Fischer. Sie betonte, nichts verharmlost und auch nichts unter den Tisch gekehrt zu haben. Zur Frage der Neos, warum das Sicherheitsbudget massiv gekürzt worden sei, meinte Fischer, dass aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen auch das Sicherheitsteam reduziert wurde.
