Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) am Donnerstag könnte für die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" erstmals strafrechtliche Konsequenzen haben.
Die Tiroler Polizei ermittelt derzeit wegen grob fahrlässiger Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach Paragraf 89 StGB und wird nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung bzw. eine Anzeige "zur strafrechtlichen Beurteilung" erstatten.
Dies sagte der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei, Manfred Dummer, zur APA und bestätigte einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe). Bei diesem Vorgehen handle es sich um eine "Neuheit", zumindest in Tirol, so Dummer. Konkret wird ermittelt, ob grob fahrlässig eine besondere Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer herbeigeführt wurde. Schließlich kamen die Aktivisten laut Polizei mit drei Autos auf die Brennerautobahn, die immer langsamer wurden, ehe die Fahrzeuge auf der Europabrücke stoppten. "Dann stiegen sieben Personen aus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten alle drei Fahrspuren in Richtung Brenner", schilderte ein Polizeisprecher den Hergang gegenüber der "TT". Sofort bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Nicht einmal eine Rettungsgasse sei frei geblieben, die Einsatzfahrzeuge seien kaum durchgekommen, hieß es seitens der Verkehrsabteilung. Schließlich reagierte man schnell, die Bezirkshauptmannschaft verfügte in kurzer Zeit die Auflösung der unangemeldeten Aktion.
Mit daran beteiligt war übrigens auch die deutsche Aktivistin Anja Windl. Man fahnde nun vor allem auch nach den Lenkern der drei Pkw, die die Aktivisten zur Europabrücke gebracht haben sollen, erklärte Dummer. Sie sollen geflüchtet sein. Jedenfalls herrsche auf einer viel befahrenen Autobahn noch einmal eine ganz andere Gefährdungslage vor als im städtischen Bereich, in dem die Demonstranten ansonsten aktiv sind, begründete der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit die nunmehrige Vorgangsweise auch in strafrechtlicher, und nicht nur in verwaltungsrechtlicher Hinsicht. Verwaltungsrechtlich hagelte es ohnehin Anzeigen, etwa wegen unerlaubten Betretens der Fahrbahn sowie aufgrund der nicht angemeldeten Versammlung.
Mattle kritisiert Aktivisten
Unterdessen meldete sich in Sachen Klimaaktivisten am Freitag auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zu Wort. Durch diese Aktionen "verschrecken und verlieren wir die Menschen im Kampf für Klimaschutz, die Energie- und die Verkehrswende", sagte Mattle zur APA, denn: "Bei der Notfallversorgung hört sich der Spaß auf." Wenn die Vernunft fehle, "dann muss der Staat eingreifen", so der Landeshauptmann. Sollte der Polizei das gesetzliche Werkzeug fehlen, "dann wird der Bund es ihnen in die Hand geben müssen", meinte Mattle in Richtung Wien.
Unterdessen kam es auch Freitagfrüh einmal mehr zu einer Protestaktion im Innsbrucker Stadtgebiet. Rund 80 Aktivisten der "Letzten Generation" blockierten erneut Straßen und machten sich zu einem Protestmarsch durch die Landeshauptstadt auf. Zunächst behinderten sie den Frühverkehr im Kreuzungsbereich Kranebitter Allee/Bachlechnerstraße und gingen dann über den Südring Richtung Innrain, sagte ein Polizeisprecher zur APA.
Neuer Protest
Der Weg führte auch an der Klinik vorbei und schließlich über die Innenstadt zum Boznerplatz. Zuvor machten die Aktivistinnen und Aktivisten, die teils mit Musikinstrumenten ausgestattet waren, aber noch im Landhaus Halt. Rund 30 Personen "drangen" für rund zehn Minuten in den dortigen Innenhof ein und musizierten. Einige von ihnen sollen laut einem Bericht der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" auch in das Innere des Gebäudes gelangt sein und dort eine Veranstaltung von Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) gestört haben.
Laut Polizei war es ansonsten in der Stadt zu den "üblichen Stauungen" im Zuge dieser nicht angemeldeten Aktionen gekommen, die sich aber noch nicht so extrem wie befürchtet ausgewachsen hätten. Man habe an den Kreuzungen überall Posten stationiert, damit der Verkehr halbwegs fließen könne. Auf Twitter hatten die Demonstranten zuvor zu dem Protestmarsch aufgerufen.
In Innsbruck finden schon seit Montag jeden Tag Aktionen der "Letzten Generation" statt. Zuvor war eine ganzwöchige "Protestwelle" angekündigt worden. Der Unmut über die Aktionen wurde zuletzt größer, vereinzelt kam es auch medial zu Kritik am Agieren der Exekutive, die nicht rasch genug eingreifen würde. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen und sprach unter anderem von strengster Abwägung und Einzelfallbeurteilung.
