Bürgermeister blockieren den Brenner

Mit einer Pressekonferenz auf der gesperrten Autobahn am Brenner haben am Freitag die Bürgermeister der Gemeinden des Wipptales in Nord- und Südtirol von der Bundesregierung die Finanzierungszusage für den Brennerbasistunnel (BBT) eingefordert. Es dürfe keine weitere Verschiebung geben, noch im Juni müssten die entsprechenden Beschlüsse fallen, verlangte der Bürgermeister von Mühlbachl und Obmann des Planungsverbandes, Alfons Rastner (V). Nächste Woche soll eine entsprechende Resolution bei den zuständigen Stellen in Wien deponiert werden. Befürchtete Staus blieben durch das geringe Verkehrsaufkommen während der eineinhalbstündigen Aktion aus.

Platter fehlte
Mit anwesend waren die VP-Mitglieder der Tiroler Landesregierung mit Ausnahme von Landeshauptmann Günther Platter. Bei Regen und kühlen Temperaturen waren auch Gegner des Projektes auf den Brenner gekommen. Vertreter einer Bürgerinitiative aus Sterzing (Südtirol) verlangten auf Transparenten einen Stopp des BBT. Kritik am BBT übten außerdem die Grünen und der Chef des Transitforums, LAbg. Fritz Gurgiser (Bürgerklub).

Rastner sprach von einer "unerträglichen Verkehrssituation" im Wipptal. Der Bundesregierung gehe es auch nicht um die Sinnhaftigkeit des Tunnels, sondern darum, die Gelder für Projekte im Osten Österreichs zu verwenden. Ganz Europa bekenne sich dazu, nur Wien wolle "auf Kosten Tirols sparen". Der Steinacher Bürgermeister Hubert Rauch (V) verwies darauf, dass bei einem "Aus" zwei Mrd. Euro für die Zulaufstrecken im Unterinntal sinnlos verbaut worden wären. Nach dem Rückgang des Lkw-Verkehrs durch die Wirtschaftskrise verzeichne man im März und April dieses Jahres bereits wieder Zuwächse. Spätestens in drei Jahren werde am Brenner wieder die Zahl von zwei Millionen Lkw erreicht sein. Die Ortschefs hätten die Befürchtung, dass mit dem Verschieben der Entscheidung auf Herbst der Tunnel dann endgültig zu Grabe getragen werde.

Italiener fleißiger als Österreicher?
Der Sprecher der Südtiroler Bürgermeister des Wipptales, Leopold Siller aus Ratschings, verwies darauf, dass man mittlerweile auf italienischer Seite beim Bau weiter sei als auf österreichischer. Das Herzstück des als "TEN 1-Projekt" von der EU eingestuften Projektes dürfe nicht fallen gelassen werden. Man sei enttäuscht, dass Wien seine Versprechen nicht einhalte.

Pröll zeigt Verständnis
Verständnis für die betroffenen Tiroler Gemeinden bekundete Finanzminister Josef Pröll (V). Er betonte in einer Aussendung, dass er den Brenner-Basistunnel (BBT) für ein "ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolles und nachhaltiges europäisches Projekt" halte, das aber wie alle Projekte angesichts der Sparmaßnahmen einer Evaluierung unterzogen werden müsse.

Gurgiser bedauerte die "unsinnige Aktion von ein paar Bürgermeistern, die immer noch glauben, man könne eine Verlagerung in einen milliardenschweren Tunnel erzwingen, während die Europäische Gemeinschaft sich seit mehr als sieben Jahren gegen das ohnedies lächerliche Transitverbot von Müll, Schrott, Steinen, Erde et cetera sogar vor dem EuGH wehrt". Er erklärte das Projekt erneut für nicht finanzierbar und bezeichnete adäquate Wegekosten als einzig richtiges Instrument, um das Problem tatsächlich zu lösen. Die "Initiative Lebenswertes Wipptal" meinte, der BBT sei kein Allheilmittel. Die Grünen forderten "neue Allianzen für einen Transitstopp" und warnten vor einer "Ewigen Baustelle".