Brüssel brennt für Brenner

Heute fällt im EU-Parlament eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Brenner-Basistunnel (BBT): Verkehrskommissar Jacques Barrot wird den Abgeordneten das Kommissionspapier zur geplanten Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsprojekte vorlegen.

Der BBT soll demnach mit 786 Millionen mitfinanziert werden. Die Summe bezieht sich nur auf die laufende Haushaltsperiode bis 2013, danach müssen die Zuschüsse aus Brüssel neu verhandelt werden. Inklusive Inflation und Finanzierungskosten rechnet man derzeit mit neun Milliarden Euro Gesamtkosten.

Transit
Kritik kommt vom Chef des Transitforums Fritz Gurgiser. „Das ist ja kein Geschenk, sondern ­unser Steuergeld. Und der Transit wird 20 Jahre lang weiter steigen“, so Gurgiser.

„Ein wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist die Zusage für Grünen-Chef Georg Willi. „Für das Transit-Problem, das die EU selbst verursacht hat, ist es aber beschämend wenig.“ Außerdem bedarf es einer Deckelung des Lkw-Verkehrs. „Sonst haben wir ein Loch in den Alpen, durch das keiner fährt“, so Willi.

"Sehr zufrieden"
Freude über die Entscheidung Barrots gibt es hingegen beim Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP): „Wenn damit begonnen wird, kann man sicher sein, dass es auch fertig gestellt wird. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“

Extra
Ebenso der Südtiroler LH Luis Durnwalder (SVP). Er ist sich sicher, dass nach 2013 eine zweite Tranche kommen wird. Besonders erfreut ist er über die 58 Mio. Euro extra, die für die Zulaufstrecke zwischen Franzensfeste und Verona bereit stehen sollen.

Fahrverbot aufgelockert
Eine weitere Transit-Entscheidung fällte gestern Verkehrslandesrat Hans Lindenberger. Für das Lkw-Fahrverbot auf der gefährlichen Bergstrecke am Zirler Berg soll es in Zukunft Ausnahmen geben.

Noch heuer könnte eine neue Verordnung in Kraft treten, wonach neben dem Seefelder Plateau nun auch Ziel- und Quellverkehr aus dem Landkreis Garmisch- Partenkirchen erlaubt sein wird. Grund dafür war eine Beschwerde der bayerischen Wirtschaft bei der EU. Lindenberger verkündete zusätzlich, dass es auch noch stärkere Kontrollen auf der Strecke geben wird.