Der Brennerbasistunnel regt auf: Das Transitforum Tirol legt Berufung gegen den UVP-Bescheid ein. Der Tunnel sei ohne Rahmenbedingungen für den Transitverkehr ein „Milliardenloch ohne Wirkung“, meinen auch die Tiroler Grünen.
Der Brennerbasistunnel sorgt in Tirol wieder einmal für Aufregung. Am Dienstag ließ Transitforum-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser aufhorchen. Er will gegen den Hauptbescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau der beiden Röhren Berufung einlegen. „Wir streben eine einstweilige Verfügung an“, so Gurgiser.
"Gescheites Mautsystem" gefordert
Der Grund liegt für
ihn auf der Hand: Der UVP-Beschluss kommt zu dem Schluss, dass der Bau des
Brennerbasistunnels keine Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene
bringen würde. „Weil die Rahmenbedingungen dafür fehlen“, so Gurgiser. Damit
der Lkw-Verkehr auf die Bahn wechseln würde, „bräuchte man ein gescheites
Roadpricing und Mautsystem, Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote“.
Erst wenn diese Punkte erfüllt wären, könnte man über den Sinn des
Brennertunnels nachdenken. „Aber jetzt Milliarden Steuergeld hinaushauen
ohne Wirkung, das ist wirklich Brutalität“, so Fritz Gurgiser.
Grüne Kritik
Die Tiroler Grünen schlagen in dieselbe Kerbe.
Sie sprechen wörtlich vom Brenner-Tunnel als einem „Milliardenloch ohne
Wirkung“ und einem „schwarzen Tag für den Steuerzahler“. Das Transitforum
steht mit dem Einspruch gegen den UVP-Bescheid nicht alleine da.
Berufung angemeldet
Das wasserrechtliche Verfahren und das
Verfahren für die Deponie endeten bereits Mitte Mai. Dagegen haben mehrere
Organisationen, unter anderem die Bundesforste und die Gemeinde Schönberg im
Stubaital, Berufung angemeldet. Landeshauptmann Günther Platter (VP) meinte
zu der Diskussion: „Die Politik müsse für die Rahmenbedingungen sorgen und
nicht mit unmöglichen Forderungen das gesamte Projekt gefährden.“ Es müsse
jetzt „Schritt für Schritt“ weitergearbeitet werden.
