Einspruch gegen Brennertunnel-Bau

Der Brennerbasistunnel sorgt in Tirol wieder einmal für Aufregung. Am Dienstag ließ Transitforum-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser aufhorchen. Er will gegen den Hauptbescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau der beiden Röhren Berufung einlegen. „Wir streben eine einstweilige Verfügung an“, so Gurgiser.

"Gescheites Mautsystem" gefordert
Der Grund liegt für ihn auf der Hand: Der UVP-Beschluss kommt zu dem Schluss, dass der Bau des Brennerbasistunnels keine Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene bringen würde. „Weil die Rahmenbedingungen dafür fehlen“, so Gurgiser. Damit der Lkw-Verkehr auf die Bahn wechseln würde, „bräuchte man ein gescheites Roadpricing und Mautsystem, Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote“. Erst wenn diese Punkte erfüllt wären, könnte man über den Sinn des Brennertunnels nachdenken. „Aber jetzt Milliarden Steuergeld hinaushauen ohne Wirkung, das ist wirklich Brutalität“, so Fritz Gurgiser.

Grüne Kritik
Die Tiroler Grünen schlagen in dieselbe Kerbe. Sie sprechen wörtlich vom Brenner-Tunnel als einem „Milliardenloch ohne Wirkung“ und einem „schwarzen Tag für den Steuerzahler“. Das Transitforum steht mit dem Einspruch gegen den UVP-Bescheid nicht alleine da.

Berufung angemeldet
Das wasserrechtliche Verfahren und das Verfahren für die Deponie endeten bereits Mitte Mai. Dagegen haben mehrere Organisationen, unter anderem die Bundesforste und die Gemeinde Schönberg im Stubaital, Berufung angemeldet. Landeshauptmann Günther Platter (VP) meinte zu der Diskussion: „Die Politik müsse für die Rahmenbedingungen sorgen und nicht mit unmöglichen Forderungen das gesamte Projekt gefährden.“ Es müsse jetzt „Schritt für Schritt“ weitergearbeitet werden.