EU-Kommission klagt Ö wegen Lkw-Fahrverboten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, Österreich wegen der sektoralen Fahrverbote auf der Tiroler Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Aus Sicht der Brüsseler Behörde widersprechen die Beschränkungen für bestimmte Lkw-Transporte dem freien Warenverkehr. Das Fahrverbot darf dennoch ab Jänner ausgeweitet werden. Die EU-Kommission hat auf die Einbringung einer einstweiligen Verfügung dagegen verzichtet, nachdem Tirol die Ausweitung noch einmal gesplittet hat.

Lange um Lösung bemüht
Industriekommissar Günter Verheugen betonte, er bedauere, dass es zu keiner Einigung gekommen sei. "Wir haben uns sehr lange um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Wir haben wichtige Übereinstimmungen erzielt und waren schließlich einer Lösung sehr sehr nahe. Sie ist schließlich von der österreichischen Seite verworfen worden, was ich bedauere. Nun entscheidet das Gericht."

Die Kommission habe sich in intensiven Kontakten mit der österreichischen Seite bemüht, "ein balanciertes Ergebnis" zu erreichen, "das den Bedürfnissen des freien Warenverkehrs und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes voll Rechnung trägt", hieß es weiter. In einigen Punkten seien auch Verbesserungen erreicht worden, räumt die Brüsseler Behörde ein. An der Frage des sektoralen Fahrverbots sind die Gespräche jedoch schließlich gescheitert.

Tirol rechnete mit einer Klage
Die Verhandlungen über die Lkw-Fahrverbote auf der Inntalautobahn (A12) liefen seit Monaten. Die Tiroler Landesregierung hatte zwar mit einer Klage gerechnet, wollte aber verhindern, dass die EU-Kommission im Zuge der EuGH-Klage die geplante Ausweitung der Fahrverbote per einstweiliger Verfügung verhindert. Das ist mit der Aufsplittung der Ausdehnung der Fahrverbote auf zwei weitere Stufen auch gelungen.

Die sektoralen Fahrverbote auf der A12 bedeuten nach Ansicht der EU-Kommission "eine Belastung für den Handel in Europa" und könnten sogar Hersteller und Abnehmer sowie Transporteure der betroffenen Produkte "in ihrer Existenz gefährden".

Andere Maßnahmen nicht ausgeschöpft
Österreich habe "andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, wie etwa ein Verbot für ältere schadstoffreiche LKWs oder eine Ausnahme von LKWs der besten Schadstoffklasse aus dem sektoralen Fahrverbot nicht ausgeschöpft", heißt es weiter. Die EU-Kommission hatte Österreich gedrängt, sogenannte Euro V-Schwerlaster von dem Fahrverbot auszunehmen, was die Tiroler Landesregierung aber abgelehnt hat.

Das sektorale Fahrverbot gilt seit 2. Mai 2008 ganzjährig auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Kufstein und Innsbruck. Betroffen sind davon laut Verordnung alle Lkw über 7,5 Tonnen, die Abfälle, Steine, Erde oder Aushub transportieren. Ab 1. Jänner 2009 soll nun das Verbot auf Transporte von Rundholz und Kork, Kfz und Anhänger ausgeweitet werden. In einem nächsten Schritt ab ersten Juli soll das Fahrverbot auch für Stahl, Marmor, Travertin-Stein sowie keramische Fliesen gelten.

Bures begrüßt Kompromiss
Die österreichische Infrastrukturministerin ist trotz der Klage der EU gegen sektorale Fahrverbote für LkW auf der Tiroler Inntalautobahn nicht unzufrieden. "Dass die Kommission auf die Einstweilige Verfügung verzichtet ist für Österreich ein Verhandlungserfolg", erklärte Infrastrukturministerin Doris Bures (S) am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission.

Die EU hat nämlich auf eine einstweilige Verfügung verzichtet. d.h. keine sofortige Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbots beantragt. Damit werden ab Jänner zusätzliche 80.000 Lkw auf die Schiene geführt, ab Juli werden es dann insgesamt 200.000. Sollte der EuGH gegen die Fahrverbote entscheiden, dürfte freilich kein Weg daran vorbeiführen, die sektoralen Fahrverbote zu kippen.