Geldregen für Tiroler Gemeinden

Die Sommerferien sind jetzt auch für die Tiroler Politiker vorbei, am Dienstag traf die Landesregierung zu ihrer ersten Herbst-Sitzung zusammen. Die Tiroler Gemeinden dürfen sich freuen. Die Regierung beschloss, weitere 15,5 Millionen Euro an Bedarfszuwendungen für die Tiroler Kommunen auszuschütten. Diese dienen zur Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden.

Schwerpunkte
Von den 15,5 Millionen sind 2,3 Millionen Euro für Schulen und Kindergärten vorgesehen, 1,1 Millionen Euro werden für die Sanierung und Erweiterung von Gemeinde- und Mehrzweckhäusern verwendet. Eine Million Euro ist für die Instandhaltung der Altenwohn- und Pflegeheime reserviert, 3,3 Millionen werden in die Sanierung und Erhaltung von Straßen, Wegen und Brücken gesteckt.

Das Geld kommt aus dem Gemeindeausgleichsfonds des Landes. Heuer wurden insgesamt bereits 60 Millionen Euro ausbezahlt.

Wirtschaft profitiert
„Neben der Stärkung der regionalen Infrastruktur lösen diese Gelder auch einen Multiplikator-Effekt aus: Durch die Bedarfszuweisungen wird jedes Jahr ein Investitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro freigesetzt, wovon insbesondere die regionale Wirtschaft profitiert“, so Landeshauptmann Günther Platter (VP) nach der Regierungssitzung.

Landes-Agrarsenat neu besetzt
Neben der Förderung der kommunalen Bauvorhaben standen auch Personalia auf dem dichten Sitzungsprogramm. Der Landesagrarsenat wird neu besetzt. Neuer Leiter statt Hubert Sponring wird Maximilian Aicher. Der Landesagrarsenat ist eine gerichtsähnliche, unabhängige Instanz, die über alle Berufungen im landwirtschaftlichen Bereich entscheidet. 13 Jahre lang hatte der Leiter der Agrarabteilung des Landes, Hubert Sponring, zugleich auch den Agrarsenat angeführt. Opposition und ÖVP warfen ihm vor, in der Frage der Agrargemeinschaften auf der Bremse zu stehen, zu Lasten der Gemeinden. Sponring bleibt aber Beamter in der Landesregierung.

Nach der Landesregierung startet am Mittwoch der Tiroler Landtag in Innsbruck seine Oktobersitzung. In zwei Tagen stehen 54 Tagesordnungspunkte am Programm.