Justizministerium bestätigte Entscheidung
Junge Ukrainer nach Moskau gebracht: StA ermittelt nicht
21.03.2023Im Fall zweier ukrainischer Jugendlicher, die von einem Tiroler Landesbediensteten in Eigenregie aus einer Tiroler Unterkunft nach Moskau zu ihren Müttern gebracht worden waren, wird die Innsbrucker Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten.
Wie Staatsanwaltssprecher Hansjörg Mayr gegenüber der APA ausführte, sei die Reise "einvernehmlich" und auf "Wunsch der Mütter und der Jugendlichen" erfolgt. Das Justizministerium sah dies nach einer Prüfung genauso.
Der Betroffene habe in seiner Funktion als Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann Institutes (EOI) gehandelt und nicht als Landesbediensteter, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Er habe die Reise nach Moskau am 8. Jänner 2023 "über Wochen vorbereitet und angekündigt". "Inwiefern maßgebliche Stellen konkret und rechtzeitig informiert waren, spielt für die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle", hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Februar einen Vorhabensbericht an das Justizministerium übermittelt, das Ministerium stimmte nun den Innsbrucker Kollegen zu.
Mitarbeiter wurde vom Land Tirol suspendiert
Der Mitarbeiter wurde vom Land Tirol suspendiert. Seitens der Behörde hieß es, dass er in seinem Urlaub agiert und keine finanziellen Mittel des Landes für die Reise aufgewendet habe. Eine Disziplinarkommission sollte über die dienstrechtliche Situation des Mannes entscheiden.
Der Beamte fuhr Anfang des Jahres nach einem Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin in die Tiroler Einrichtung und holte die Jugendlichen von dort ab. Nach einer Zugreise nach Wien flogen sie gemeinsam nach Moskau, wo die Jugendlichen ihren Müttern übergeben worden waren. Die Jugendlichen wurden zu Kriegsbeginn aus der Ostukraine evakuiert und nach Tirol gebracht.
Der Vorfall hatte auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Ukraine geführt. Der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets bezeichnete die Vorgänge als "ernsthaft" und drängte auf Aufklärung. Zudem distanzierte sich das Land Tirol vom EOI, dessen Generalsekretariat in Innsbruck beheimatet war. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) gab an, dass man sich nun aus dem Gremium zurückziehen wolle und sich Tirols Landesvolksanwältin aber weiterhin im "European Network of Ombudsmen" der EU vernetzen wird.