Neonazis bedrohen Politiker

Der Wirbel um den Festkommers der rechten Burschenschaften am Samstag in Innsbruck wird immer größer (ÖSTERREICH berichtete). Jetzt schalten sich auch Stadtpolitiker ein.

Während sich vor allem SPÖ und Grüne ein Verbot des Festes bzw. eine Distanzierung von offizieller Seite gewünscht hatten, pocht Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach (FI) auf das Versammlungsrecht, das laut ihr „selbstverständlich auch den Mitgliedern schlagender Burschenschaften zukommt“.

Grünen-LAbg Gebi Mair findet das Vorgehen Zachs erstaunlich:
„Sie war für ein Auftrittsverbot von Skandalrocker Marilyn Manson, aber sagt nichts gegen diesen Festkommers. Dabei sind diese rechten Burschenschaften die wahre Gefahr für unsere Jugend.“ Mair fordert ein „klares Statement“ von der Politik. Innsbrucks guter Ruf sei in Gefahr, auch weil der umstrittene dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) bei der Veranstaltung eine Festrede halten wird.

Von ÖSTERREICH auf die Forderung der Grünen angesprochen, meint Zach, dass in ihr „keine übermäßige Freude“ über diese Veranstaltung aufkomme, weil „der Schutz dieser Veranstaltung und die Trennung von der Gegendemonstration einen großen Aufwand bedeutet.“

Neonazis drohen im Web.Mair berichtet indes von anonymen Drohungen aus dem „Dunstkreis FPÖ, Burschenschafter und der rechten Szene“. Auf der Internetseite alpen-donau.info seien Androhungen von Gewalt gegenüber mehreren Politikern, so auch gegen ihn selbst, gemacht worden: „Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln schon.“ Polizeipräsident Thomas Angermair bestätigt dies: „Der Sachverhalt ist jetzt an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung weitergeleitet worden.“

Die Hoffnung auf einen gewaltfreien Samstag wird jedoch nicht aufgegeben. So seien die letzten Festkommerse der rechten Burschenschaften in den Jahren 1994 und 2000 ohne große Ausschreitungen über die Bühne gegangen, erinnert sich Angermair.

Enorme Kosten
Zwei Demonstrationen gegen den Festkommers sind angemeldet: Um 15 Uhr startet die Demo am Landhausplatz und um 17 Uhr beim Gasthof Bierstindl, von wo aus man in Richtung Messehalle zieht. Dort findet der Festkommers statt. Der Sicherheitsaufwand ist enorm: 1000 Polizeibeamte aus allen Bundesländern werden im Einsatz sein. Die Kosten für die Rettungskräfte belaufen sich auf 145.000 Euro. Außerdem ist mit Straßensperren und Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt zu rechnen.