Die ÖVP erhöht den Druck auf die SPÖ: Wenn diese am Montag nicht auf ihre ursprünglich EU-Linie zurückkehre, stehe die Koalition am Spiel.
Der Ärger in der ÖVP über den neuen EU-Kurs des Koalitionspartners erreicht den Siedepunkt. ÖVP-General Hannes Missethon fordert die Roten im ÖSTERREICH-Interview ultimativ auf, auf ihre alte EU-Haltung zurückzukehren. Wie berichtet, hat die neue SPÖ-Doppelspitze Werner Faymann-Alfred Gusenbauer vor einer Woche in einem Brief an den Herausgeber der Krone für künftige EU-Verträge Volksabstimmungen gefordert – eine Kehrtwende zur bisherigen Politik.
Chaos in der SPÖ
Missethon macht aus seinem Herz keine
Mördergrube: Bei ihrer Präsidiumssitzung am kommenden Montag müsse die SPÖ
auf die gemeinsame Linie zurückkehren: „Es liegt an Faymann und Gusenbauer ,
ihren 180-Grad-Schwenk zu revidieren.“ Die SPÖ stürze ganz Österreich
„ins Chaos“. Offen mit dem Platzen der Regierung und somit mit Neuwahlen
drohen, wollte Missethon gestern nicht. Dass die ÖVP aber kommende Woche dem
Neuwahlantrag der Opposition zustimmen könnte, schloss er auch nicht aus:
„Mit Sicherheit ist mit dem EU-Schwenk eine grundsätzliche Frage berührt.
Wenn die SPÖ das nicht revidiert, müssen wir die Situation völlig neu
bewerten.“ Zudem will Missethon ein Ende der roten Doppelspitze: „Das ist
auch eine Frage, die geklärt werden muss. Wir wissen ja gar nicht mehr, wer
das Sagen hat. da kennt sich ja keiner aus.“ Warum er nicht gleich mit
Neuwahlen drohe? „Es gibt noch einen Funken Hoffnung, dass die SPÖ zur
Vernunft zurückkehrt.“
SPÖ-Rebell gegen Faymann
Diese Hoffnung hat der frühere
Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger schon aufgegeben: Er sammelt Getreue
hinter sich, um nicht nur Gusenbauer zu stürzen– sondern auch die Wahl
Faymanns zum SPÖ-Chef beim Parteitag im Oktober zu verhindern. „Sie haben
beide ihren Kredit verspielt“, kritisierte Radlegger gegenüber ÖSTERREICH.
Putsch am Montag?
In der SPÖ herrscht vor der Präsidiumssitzung
am Montag jedenfalls Hochspannung: Ob die SPÖ-Granden Alfred Gusenbauers
Ablöse als Kanzler fordern werden, war gestern noch offen. Ein SPÖ-Insider:
„Keiner will Gusi mehr. Aber es ist möglich,. das er bis Ende August Zeit
bekommt, um ehrenvoll abzutreten.“
