ÖVP droht SPÖ wegen EU-Schwenk

Der Ärger in der ÖVP über den neuen EU-Kurs des Koalitionspartners erreicht den Siedepunkt. ÖVP-General Hannes Missethon fordert die Roten im ÖSTERREICH-Interview ultimativ auf, auf ihre alte EU-Haltung zurückzukehren. Wie berichtet, hat die neue SPÖ-Doppelspitze Werner Faymann-Alfred Gusenbauer vor einer Woche in einem Brief an den Herausgeber der Krone für künftige EU-Verträge Volksabstimmungen gefordert – eine Kehrtwende zur bisherigen Politik.

Chaos in der SPÖ
Missethon macht aus seinem Herz keine Mördergrube: Bei ihrer Präsidiumssitzung am kommenden Montag müsse die SPÖ auf die gemeinsame Linie zurückkehren: „Es liegt an Faymann und Gusenbauer , ihren 180-Grad-Schwenk zu revidieren.“ Die SPÖ stürze ganz Österreich „ins Chaos“. Offen mit dem Platzen der Regierung und somit mit Neuwahlen drohen, wollte Missethon gestern nicht. Dass die ÖVP aber kommende Woche dem Neuwahl­antrag der Opposition zustimmen könnte, schloss er auch nicht aus: „Mit Sicherheit ist mit dem EU-Schwenk eine grundsätzliche Frage berührt. Wenn die SPÖ das nicht revidiert, müssen wir die Situation völlig neu bewerten.“ Zudem will Missethon ein Ende der roten Doppelspitze: „Das ist auch eine Frage, die geklärt werden muss. Wir wissen ja gar nicht mehr, wer das Sagen hat. da kennt sich ja keiner aus.“ Warum er nicht gleich mit Neuwahlen drohe? „Es gibt noch einen Funken Hoffnung, dass die SPÖ zur Vernunft zurückkehrt.“

SPÖ-Rebell gegen Faymann
Diese Hoffnung hat der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger schon aufgegeben: Er sammelt Getreue hinter sich, um nicht nur Gusenbauer zu stürzen– sondern auch die Wahl Faymanns zum SPÖ-Chef beim Parteitag im Oktober zu verhindern. „Sie haben beide ihren Kredit verspielt“, kritisierte Radlegger gegenüber ÖSTERREICH.

Putsch am Montag?
In der SPÖ herrscht vor der Präsidiumssitzung am Montag jedenfalls Hochspannung: Ob die SPÖ-Granden Alfred Gusenbauers Ablöse als Kanzler fordern werden, war gestern noch offen. Ein SPÖ-Insider: „Keiner will Gusi mehr. Aber es ist möglich,. das er bis Ende August Zeit bekommt, um ehrenvoll abzutreten.“