Ein Jahr bedingt

Polizist wegen Amtsmissbrauch verurteilt

19.06.12, 11:49

Dem hohen Beamten war auch sexuelle Nötigung vorgeworfen worden.

Der wegen sexueller Nötigung und Amtsmissbrauchs angeklagte ranghohe Mitarbeiter der Tiroler Sicherheitsdirektion (SID) ist am Dienstag am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Peter Mück sprach den Spitzenpolizisten hinsichtlich der geschlechtlichen Nötigung im Zweifel frei, den Amtsmissbrauch sah er aber als erwiesen an. Staatsanwaltschaft und Verteidigung gaben keinen Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Zweifelsfreispruch
"Das Gericht ist keinesfalls überzeugt, dass der Vorfall nicht so stattgefunden hat, wie es die Frau schildert", erklärte Mück in der Urteilsbegründung. Die Frau habe "sicher nicht gelogen". Da aber auch Zweifel bestünden, handle es sich um einen "klassischen Zweifelsfreispruch". In Bezug auf den Amtsmissbrauch machte Mück klar, dass der Angeklagte die Republik in ihrem Recht eingeschränkt habe, private Sicherheitsunternehmen zu prüfen und so die Sicherheit im Staat zu gewährleisten. Er hatte zugegeben, in vier Fällen Protokolle von Testberichten von Sicherheitskontrollen am Innsbrucker Flughafen ohne Wissen der Autoren abgeändert und ans Innenministerium nach Wien geschickt zu haben.

Das Strafmaß von einem Jahr begründete Mück mit der Feststellung, "dass die Strafe nicht dermaßen sein soll, dass sie jedes Maß überschreitet" - eine längere (rechtskräftige) Strafe hätte den automatischen Amtsverlust des Beamten zur Folge gehabt.

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