Appell an Bürger im Bezirk Schwaz

So reagiert Landeshauptmann Platter auf die Testpflicht

09.02.2021

Die Umsetzung werde in ''enger Zusammenarbeit von Tiroler Behörden und Bundesbehörden erfolgen'', versprach Platter.

Innsbruck. Nach den turbulenten Verhandlungen zwischen Bund und Land Tirol am Wochenende zur Eindämmung der südafrikanischen Virus-Variante in Tirol hat sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach der Verkündung einer Testpflicht für Reisen aus Tirol einverstanden gezeigt. "Wir haben Einvernehmen über diese Maßnahme hergestellt", sagte er Dienstagnachmittag. Die Tiroler Parteien dagegen reagierten naturgemäß bisher sehr unterschiedlich auf die Isolation.

Die Umsetzung werde in "enger Zusammenarbeit von Tiroler Behörden und Bundesbehörden erfolgen", versprach Platter. Er betonte, dass "die südafrikanische Virusmutation absolut ernst zu nehmen" sei. Er appellierte an die Menschen in Tirol - insbesondere an jene im Bezirk Schwaz - sich testen zu lassen. Am Mittwoch soll in Schwaz ein "engmaschiges und erweitertes Testangebot für PCR-Testungen zur Verfügung" stehen, kündigte Platter an. Die dort wohnhaften Bürger sollen "regelmäßige Tests als persönliche Verpflichtung sehen", meinte der Landeshauptmann.

FPÖ hielt nichts von der Testpflicht

Die FPÖ hielt indes nichts von der Testpflicht. Stattdessen rief sie zur "Gegenwehr" auf und forderte ein sofortiges Fahrverbot für sämtliche Transit-Lkw. "Die Tiroler Bevölkerung wird nun behandelt, wie Bewohner sprichwörtlicher Lepradörfer, wir sind dank der schwarz-grünen Regierung die Aussätzigen Europas", wetterte FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger, der forderte: "Bundeskanzler Kurz muss weg, samt der gesamten schwarz-grünen Regierung". "Wir müssen uns nun wehren, daher dürfen sämtlich Transit-Lkw, ohne Ziel-und Quellverkehr in Tirol, nicht mehr über den Brenner und andere Grenzübergänge fahren", forderte Abwerzger.

Die Notwendigkeit auf die Ausbreitung der B.1.351 Corona-Mutation zielgerichtet, konsequent und insbesondere wirkungsorientiert zu reagieren, sei mit dieser Maßnahme gewährleistet, meinte hingegen der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair. "Noch haben wir die Chance die Verbreitung in Tirol bestmöglich zu verlangsamen und einzugrenzen und die Mutation in ganz Österreich in Schach zu halten. Dieses Ziel muss uns jetzt alle einen", so Mair.

Tirols WK-Präsident Walser, der sich am Wochenende deutlich gegen mögliche Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium ausgesprochen hatte, meinte nun, "kein Problem" mit der Testpflicht zu haben. "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Sicherheitsvorkehrungen einverstanden sind", sagte er im APA-Gespräch und verwies etwa auf die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder den Eintrittstests. Dies werde keinen Einfluss auf die Tiroler Wirtschaft haben, sagte er. Er kritisierte allerdings weiterhin, dass bezüglich der Mutationsfälle "unterschiedliche Zahlen herumschwirren". "Wir wissen nicht, welche Zahlen stimmen", zeigte er sich verärgert.

Hörl: "Schmerzlicher Schritt"

Für ÖVP-Abg. Franz Hörl, Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann, seien die nunmehrigen Maßnahmen ein "schmerzlicher Schritt", der aber "nachvollziehbar" sei, sagte er gegenüber der APA. Gleichzeitig kritisierte er aber Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), indem er ihn aufforderte, "das Datenmanagement endlich in den Griff zu bekommen". "Denn parallel zur Pressekonferenz der Bundesregierung wurden Daten der AGES veröffentlicht, die wiederum unterschiedliche Zahlen beinhalteten". Denn genau dies habe "zur unterschiedlichen Sichtweise zwischen Tirol und dem Bund geführt", meinte er. Er warnte vor einem "ministeriellen Zahlen-Lotto".

"Zehn Tage lang ein negatives Testergebnis für die Ausreise, wie jetzt geplant, werden ausreichend Spielraum liefern", sagte Erwin Zangerl, schwarzer Arbeiterkammer-Präsident Tirols. Er sprach sich dafür aus, "wirksame Impfstoffe dorthin zu liefern, wo die Mutanten vermehrt auftreten", "und zwar in ganz Österreich". Dies würde aber nur dann gelingen, wenn die Impfstoffbeschaffung "massiv forciert" werde.

Philip Wohlgemuth, Vorsitzender des Tiroler ÖGB, wies dagegen auf Probleme hin, die mit einer Testpflicht einhergehen könnten. "Kontrollen an den Tiroler Grenzen können schnell zum Problem werden. Hier wird es für die betroffenen Beschäftigten gute und unbürokratische Lösungen geben müssen, diese ist man bisher schuldig geblieben", hielt Wohlgemuth fest.

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