Offenbar wollen die Landesgrößen ein Zusammenfallen mit möglichen vorgezogenen Nationalratswahlen vermeiden.
Der Tiroler Landtag wird bereits am 8. Juni neu gewählt. Diese Entscheidung haben am Donnerstagvormittag ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa und sein Vize, SPÖ-Chef Hannes Gschwentner, bekannt gegeben. Der notwendige Sonderlandtag zur vorzeitigen Auflösung soll noch im März stattfinden.
Wegen Nationalratswahlen?
In den vergangenen Tagen war
wiederholt der 8. Juni als Wahltermin genannt worden. Van Staa und
Gschwentner hatten betont, ein Zusammenfallen mit einer Nationalratswahl
vermeiden zu wollen.
Die für die Auflösung des Landtags nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte kein Problem sein, nachdem auch von den übrigen Landtagsparteien im Vorfeld Zustimmung signalisiert worden war. Im Landtag stellt die ÖVP 20 der 36 Sitze, die SPÖ neun. Fünf Mandate entfallen auf die Grünen, zwei auf frühere FPÖ-Mandatare, die jetzt den "Klub der Freien" bilden. Trotz der absoluten Mandatsmehrheit regiert die ÖVP seit 2003 in einer "Großen Koalition" mit der SPÖ.
Diesmal mit Dinkhauser
Tirols Arbeiterkammerpräsident Fritz
Dinkhauser von der ÖVP wird erstmals mit einer eigenen Liste antreten. Seine
Kandidatur sei "die Chance, dem Land eine generelle Veränderung zu
bringen", so der streitbare Arbeitnehmervertreter.
Bundes-SPÖ misstrauisch
Die Sozialdemokraten sehen im
Vorziehen der Landtagswahlen ein Zeichen für weitere Neuwahlbestrebungen in
der ÖVP auf Bundesebene. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gebe es
nach wie vor eine starke Gruppe innerhalb der ÖVP rund um Klubobmann
Wolfgang Schüssel, die vorgezogene Nationalratswahlen noch vor dem Sommer
anstrebe.
Rein rechtlich endet die laufende Legislaturperiode erst im Oktober, nachdem sich der aktuelle Landtag am 21. Oktober 2003 konstituiert hatte.
