Tirol wählt schon am 8. Juni neuen Landtag

Der Tiroler Landtag wird bereits am 8. Juni neu gewählt. Diese Entscheidung haben am Donnerstagvormittag ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa und sein Vize, SPÖ-Chef Hannes Gschwentner, bekannt gegeben. Der notwendige Sonderlandtag zur vorzeitigen Auflösung soll noch im März stattfinden.

Wegen Nationalratswahlen?
In den vergangenen Tagen war wiederholt der 8. Juni als Wahltermin genannt worden. Van Staa und Gschwentner hatten betont, ein Zusammenfallen mit einer Nationalratswahl vermeiden zu wollen.

Die für die Auflösung des Landtags nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte kein Problem sein, nachdem auch von den übrigen Landtagsparteien im Vorfeld Zustimmung signalisiert worden war. Im Landtag stellt die ÖVP 20 der 36 Sitze, die SPÖ neun. Fünf Mandate entfallen auf die Grünen, zwei auf frühere FPÖ-Mandatare, die jetzt den "Klub der Freien" bilden. Trotz der absoluten Mandatsmehrheit regiert die ÖVP seit 2003 in einer "Großen Koalition" mit der SPÖ.

Diesmal mit Dinkhauser
Tirols Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser von der ÖVP wird erstmals mit einer eigenen Liste antreten. Seine Kandidatur sei "die Chance, dem Land eine generelle Veränderung zu bringen", so der streitbare Arbeitnehmervertreter.

Bundes-SPÖ misstrauisch
Die Sozialdemokraten sehen im Vorziehen der Landtagswahlen ein Zeichen für weitere Neuwahlbestrebungen in der ÖVP auf Bundesebene. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gebe es nach wie vor eine starke Gruppe innerhalb der ÖVP rund um Klubobmann Wolfgang Schüssel, die vorgezogene Nationalratswahlen noch vor dem Sommer anstrebe.

Rein rechtlich endet die laufende Legislaturperiode erst im Oktober, nachdem sich der aktuelle Landtag am 21. Oktober 2003 konstituiert hatte.