Gurgiser-Erdbeben
Tiroler Landesregierung wackelt
10.06.2009
Die SPÖ droht mit dem Ende der Koalition, wenn der bei Dinkhausers Bürgerforum rausgeworfene Gurgiser zur ÖVP geht.
Nach dem Ausschluss von Fritz Gurgiser aus der Liste Fritz gehen die Wogen hoch. Gurgiser will als freier Abgeordneter im Landtag bleiben. Es gibt aber auch Anzeichen, Gurgiser könnte sich der ÖVP anschließen. ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch meint dazu, man würde mit allen konstruktiven Kräften zusammenarbeiten. Das gelte auch für Fritz Gurgiser.
Koalition könnte wackeln
Gar nicht begeistert über das
Liebäugeln zwischen dem Transit-Rebellen und der Volkspartei ist SPÖ-Chef
und Vize-Landeshauptmann Hannes Gschwentner. Sollte Gurgiser Zuflucht in den
Reihen der Schwarzen finden, droht Gschwentner der ÖVP sogar mit der
Auflösung der Koalition, was Neuwahlen zur Folge hätte.
"Gurgiser ist nicht zu trauen"
„Gurgiser hat immerhin
bereits mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gedroht, sollte sich
die Landesregierung weiterhin für den Bau des Brennerbasistunnels
einsetzen“, so Gschwentner. „Jemandem, der das wichtigste verkehrspolitische
Projekt unseres Landes konterkariert, das von der Regierung ausdrückliche
Priorität genießt, ist nicht zu trauen.“ Auch mit seiner Forderung nach
einer Null-Lohnrunde sei der Transitforum-Chef für die Roten „als Partner
nicht tragbar“, so der Vize-Landeshauptmann. Es stelle sich die Frage, „ob
eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP inklusive Gurgiser“ Sinn machen
würde.
Gurgiser schweigt
Der Betroffene will dazu nichts sagen und gibt
sich ungewohnt schweigsam. Ruft man ihn derzeit am Handy an, hebt niemand
ab. Gegenüber dem ORF kündigte Gurgiser aber eine „ausführliche
Stellungnahme“ zu seinem Abgang bei der Liste Fritz und seiner politischen
Zukunft an.
Liste verliert 100.000 Euro
Die Liste Fritz kommt der Abschuss
des Abgeordneten recht teuer zu stehen. Der Landtagsklub verliert dadurch in
der laufenden Periode 100.000 Euro personenbezogene Klubförderung für Fritz
Gurgiser, die Landtagsfraktion schrumpft auf sechs Abgeordnete.
Für Gurgiser wird sich nicht viel ändern. Landtagsdirektor Thomas Hofbauer erklärte, der Transitforum-Chef könne auch ohne Fraktion weiterhin schriftliche und mündliche Anfragen stellen. Auch Anträge des Einzelkämpfer sind möglich, er braucht dafür aber die Unterstützung von drei weiteren Abgeordneten. Gurgiser sitzt im Finanz-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschuss - und soll dort auch weiterhin tätig sein.
Neuer Sitzplatz
Unklar ist noch, wo Fritz Gurgiser demnächst im
Landtagssitzungsaal Platz nimmt. Möglich wäre ein Platz hinter der ÖVP.