Tiroler ÖVP-Jungbauern wollen Rückzahlung erst prüfen

Landesobmann Dominik Traxl und Tirols Bauernbundobmann Josef Geisler (beide ÖVP) hatten am Dienstag angekündigt, dass man dies erst "prüfen" wolle. Wie das Vizekanzleramt am Montag mitteilte, müssen Teilvereine der Jungbauern über 800.000 Euro an Corona-Hilfsgeldern zurückzahlen, nachdem sie als ÖVP-Teilorganisation eingestuft worden waren.

 Es werde sich erst "herausstellen", ob man die Gelder zurückbezahlen werde, sagte Traxl, der bei der anstehenden Landtagswahl für die ÖVP auf Platz sieben der Landesliste kandidiert, gegenüber dem ORF Tirol. "Wir sind jetzt mit diesen Tatsachen konfrontiert worden, wir werden das prüfen und dann schauen, wie wir da dementsprechend auch weiterarbeiten werden", führte er aus.

Ähnliches tönte von LHStv. und Bauernbundchef Geisler: "Die vorliegende Rechtsauffassung ist vorerst einmal zu akzeptieren, doch die ganze Vorgangsweise, dass dies just zwei Wochen vor der Landtagswahl erfolgt, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet", ortete Geisler einen parteipolitischen Hintergrund laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstags-Ausgabe).

ÖVP-Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Anton Mattle signalisierte wiederum gegenüber der "TT" den Willen zur Rückzahlung: "Alle Beteiligten haben immer klargemacht, dass dieses Geld zurückbezahlt wird, sollte eine neuerliche Prüfung zu diesem Schluss kommen". Die Opposition versuche nun, den Jungbauern einen Skandal unterzuschieben, meinte er zudem.

Äußerst heftig hatte am Montag Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagiert, der bisher im Wahlkampf öffentlich großteils zurückhaltend war. Er warf dem grünen Vizekanzleramt "Missmanagement" und "offensichtliche Unfähigkeit" vor. Für ihn zeigte die Entwicklung vielmehr, dass "die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt" worden seien und man "den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat".

Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte. Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige wurden nun abgeschlossen. Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" sind laut dieser Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen.