Totales Chaos um Impfpflicht: Gesetzes-Entwurf liegt noch immer nicht vor

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht lässt weiter auf sich warten. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu am Samstag auf APA-Anfrage lediglich, die Gespräche seien weiter am Laufen. Ursprünglich war geplant, den Entwurf am Freitag der Opposition zu übermitteln. Die Epidemiologin Eva Schernhammer betonte am Samstag, die Impfung sei weiterhin die "beste Maßnahme" zur Bekämpfung der Pandemie.

Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz soll bereits am Montag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Am Donnerstag ist der Nationalrats-Beschluss geplant. Auch in Verhandlerkreisen war am Samstag unklar, ob der Entwurf noch im Lauf des Tages vorliegen könnte. Möglicherweise könnten sich die Gespräche über das Wochenende hinziehen.

Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über diese verfügen die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat. Die Regierung versucht aber eine breitere Zustimmung zu erhalten - und zwar über Einbindung von SPÖ und NEOS; die FPÖ lehnt die Impfpflicht ja komplett ab. Während es bei den NEOS bis zuletzt so schien, dass einige wenige Mandatare Nein zu dem Vorhaben sagen, versuchte man in der SPÖ zuletzt die innerparteilichen Skeptiker noch zu überzeugen.

Umstritten waren bis zuletzt - neben der Maßnahme an sich - auch etliche Details. Das betrifft etwa die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Hier steht eine Ausnahme für die Gruppe der Ab-14-Jährigen im Raum. Mehrere Medien berichteten am Samstag, dass erwogen wird, die Pflicht erst ab dem 18. Lebensjahr einzuführen. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch. Zudem soll genauer definiert werden, dass Ersatz-Freiheitsstrafen nicht zulässig sind, dies dürfte dem Vernehmen nach im Gesetzestext klargestellt werden.

Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat bereits die Variante ins Spiel gebracht, dass man anfangs für eine Übergangsphase ein sogenanntes Kontrolldelikt etablieren könnte. Das würde bedeuten, dass die Behörden ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen und auch Geldstrafen verhängen können. Laut Medienberichten wird eine Höhe dieser Erststrafen bei diesen Kontrollen von 60 bis 90 Euro kolportiert.

Im Begutachtungsentwurf war noch vorgesehen, dass die Verpflichtung ab 14 gilt, nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, wären demnach ausgenommen. Ferner gilt laut diesem Entwurf eine Ausnahme für Genesene - und zwar 180 Tage lang. Der Strafrahmen liegt demnach bei bis zu 3.600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.

Die Epidemiologin Eva Schernhammer sagte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", sie sei der Überzeugung, dass die Impfung weiterhin zentral bleiben werde "als beste Maßnahme". Zur aktuellen Omikron-Welle in Österreich erklärte die Expertein, sie erwarte, "dass wir durch den deutlichen Anstieg an Infektionen, der auf uns zukommt, wahrscheinlich gewisse 'Disturbances' im System erleben werden" - man werde also mehr Krankenstände in Berufsgruppen sehen, "wo es wahrscheinlich schmerzt und wo man sich überlegen muss, wie man damit zurechtkommt". Auch die Infektionszahlen werden weiter hinaufgehen - "aber hoffentlich die schweren Verläufe nicht dementsprechend, wenn man davon ausgehen darf, dass die Immunität in unserer Bevölkerung vorherrscht" - und insbesondere, wenn sich in den nächsten Tagen vielleicht auch noch "die letzten wichtigen Personengruppen den Booster abholen".

Gefragt, ob die Omikron-Welle einen Wendepunkt in der Pandemie darstellen könnte, verwies Schernhammer auf Experten-Meinungen, wonach die zu erwartende hohe Durchinfektion in Europa die endemische Phase einläuten könnte. Man gehe davon aus, dass in Österreich und Europa nach der Welle ein großer Anteil - 90 Prozent - eine "gewisse Immunität haben werden - sei es durch die Impfung oder durch Infektion". Die Frage sei, wie lange diese Immunität anhält.

Schernhammer rechnet aber damit, dass in Zukunft nicht mehr alle paar Monate eine Auffrischungsimpfung notwendig sein wird: "Soweit ich das verstehe, gibt es hier Bemühungen, dass man eine Impfung entwickelt, die eben nicht nur auf das Spikeprotein konzentriert ist, sondern umfassender gegen Coronaviren schützen kann." Und dann werde man sehen, "ob es uns gelingt, tatsächlich eine Impfung zu entwickeln, die nicht alle paar Monate an Kraft verliert, sondern die uns länger durch diese spätere Phase der Pandemie begleiten wird".

Zu Sorgen, das Virus könnte auch die Kinder erfassen, sagte sie, wichtig sei der "Schutzschild" durch die Eltern. Wenn diese dreifach geimpft sind, dann sinke das Risiko, dass sich die Kinder gegenseitig im Kindergarten oder in der Schule anstecken. Darüber hinaus verwies sie auf die derzeit bestehende Möglichkeit, die Kinder ohne ärztliches Attest vom Unterricht daheim zu lassen.

Auf mittlere Frist hofft Schernhammer, dass man in eine gewisse Normalität zurückkehren könne. "Ich denke schon, dass wir eine Chance haben", wenn man wirklich in eine endemische Phase übergehe. Dies werde aber ein "langer Prozess sein", es werde immer wieder Anstrengungen der Bevölkerung bedürfen. "Ich glaube aber, es wird immer leichter werden. Weil immer mehr von uns zunehmend Immunität haben." Es gebe zwar auch "Schreckensszenarien", dass gefährlichere Varianten folgen könnten, diese erachtet die Expertin aber als eher unwahrscheinlich.