Dass der kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, gegen den inzwischen wegen Mordverdachts ermittelt wird, im September 2009 einen österreichischen Fremdenpass bekam, stand wiederholt im Fokus der Kritik. Aber jetzt ist es amtlich, dass bei der Ausstellung des Dokuments getrickst wurde.
„Missstände“
In einem Prüfverfahren betreffend Aufenthaltsgenehmigungen und Fremdenpass für Aliyev (er lebt mittlerweile in Malta) stellte die Volksanwaltschaft „Missstände in der Verwaltung“ fest. Das bedeute, das „gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten wurden“, erläutert Sachbearbeiterin Martina Cerny gegenüber ÖSTERREICH. Empfehlungen zu erteilen sei nicht mehr notwendig, da die Dokumente nicht mehr gültig seien.
Laut Gesetz muss die Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich stehen. Dass das bei Aliyev der Fall war, dürfte von den Prüfern angezweifelt werden. Ausgestellt wurde der Pass von der Bezirkshauptmannschaft Horn (NÖ). Zuvor hatte die im Innenministerium angesiedelte Generaldierektion für öffentliche Sicherheit mitgeteilt, es gebe keine Bedenken.
Adressat der Feststellung der Volksanwaltschaft ist das Innenministerium. Dort verweist man auf ÖSTERREICH-Anfrage auf die BH Horn bzw. die niederösterreichische Landesregierung. Rechtsexperten sehen aber durchaus Handlungsbedarf im Innenministerium – der Causa müsse dort nachgegangen werden.