Türkei-Wahl: Rekordbeteiligung in Österreich

In Österreich wurde dabei eine Rekordbeteiligung von 56,17 Prozent verbucht, um gut sieben Prozent mehr als vor fünf Jahren. Wie Botschafter Ozan Ceyhun der APA am Abend mitteilte, gaben 62.349 der 111.000 Auslandswähler in Österreich ihre Stimme ab. Sie würden "immer mehr merken, dass sie etwas bewegen können", erklärte Ceyhun den deutlichen Anstieg.

Ceyhun hatte bereits zum Start der Stimmabgabe vor zwei Wochen die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir dieses Mal die 50 Prozent auf jeden Fall überschreiten werden", sagte der frühere SPD-Europaabgeordnete. Viele Menschen hätten diesmal nämlich ein besonders großes Interesse, "was die Zukunft ihres Landes betrifft". Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2018 hatten 51.597 der 106.000 Auslandstürken in Österreich ihre Stimme abgegeben, was einer Beteiligung von 49 Prozent entsprach.

Das Rennen ist laut Ceyhun "sehr knapp"

Das Rennen bei der Präsidentenwahl ist laut Ceyhun "sehr knapp". Für beide Seiten (Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu) sei eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang möglich, und der Trend würde im Endspurt immer mehr in Richtung der größeren Parteien gehen. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, könnte die Wahlbeteiligung unter den Auslandstürken "noch höher sein, weil es ums Ganze geht".

Diesmal war die Stimmabgabe nicht nur in den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz möglich, sondern auch an drei weiteren Orten in Linz, Graz und Innsbruck. Diese Wahllokale hatten vom 29. April bis 1. Mai geöffnet. In Wien und Graz wurden 30.989 Stimmen gezählt, in Salzburg, Linz und Innsbruck 14.862 und in Bregenz 16.534, berichtete Botschafter Ceyhun. Er wies darauf hin, dass in der Endabrechnung noch weitere Stimmen hinzu kommen könnten. In Österreich registrierte Auslandswähler könnten ihre Stimme nämlich noch am Wahltag an Flughäfen oder in der Türkei selbst abgeben.

Die Auslandstürken gelten traditionell als starke Stütze von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner konservativ-islamischen AK-Partei. Bei der Präsidentenwahl 2018 entfielen 72,3 Prozent der in Österreich abgegebenen Stimmen auf ihn, während er sich in der Endabrechnung mit 52,6 Prozent durchsetzte. Umfragen sehen Erdogan diesmal hinter seinem sozialdemokratischen Herausforderer Kilicdaroglu, der an der Spitze eines Sechs-Parteien-Oppositionsbündnisses steht.

Höhere Wahlbeteiligung auch in Deutschland

Auch in Deutschland zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen meldet, votierten bis Sonntag 43 Prozent der Stimmberechtigten, während es vor fünf Jahren im gleichen Zeitraum 38,5 Prozent gewesen waren. Laut Ulusoy gelang der Oppositionsallianz diesmal wohl eine stärkere Mobilisierung als 2018, als Erdogan auch in Deutschland auf eine überdurchschnittliche Zustimmung von knapp 65 Prozent gekommen war. "Die Zunahme der Wahlbeteiligung verdeutlicht, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler den Wahlen eine hohe emotionale Bedeutung beimessen, obwohl die Ergebnisse ihren Lebensalltag in Deutschland nicht tangieren", sagte Ulusoy. Weil Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft gestattet, können viele dort lebende Auslandstürken in beiden Ländern politisch mitbestimmen.

Botschafter Ceyhun hatte die Teilnahme von in Österreich lebenden Auslandstürken beim Start der Stimmabgabe damit begründet, dass sie hierzulande von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen seien. Die türkischen Wahlen seien damit die einzige "Chance", ihren Problemen Gehör zu verschaffen, argumentierte der Spitzendiplomat. Den FPÖ-Vorschlag einer "Aktion scharf" in Form von Personenkontrollen vor den türkischen Wahllokalen, um illegale türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger zu entlarven, wollte Ceyhun am Dienstag auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Diplomaten sei nicht erlaubt, sich zu Fragen der Innenpolitik zu äußern, sagte er. Zugleich machte er klar, dass eine solche Aktion wohl wenig Erfolgsaussichten hätte. Es sei nämlich so, "dass Doppelstaatsbürger, wenn es sie gibt, sicher nicht wählen gehen, weil sie Angst haben", sagte der Botschafter.