Justizminister will U-Haft für Jugendliche vermeiden und Kooperation mit Ländern.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will rasch Verbesserungen im Umgang mit jugendlichen Tatverdächtigen. Zum Fall eines mutmaßlichen Taschendiebes fraglichen Alters, der jüngst für Aufsehen gesorgt hatte, habe er einen Bericht angefordert, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Generell will er einen "Schulterschluss" mit den für die Jugendwohlfahrt zuständigen Ländern forcieren.
Brandstetter bekräftigte seine Position, dass tunlichst kein Jugendlicher in Untersuchungshaft sitzen sollte. Der betreffende Bub indes war über zwei Wochen in U-Haft gesessen und wurde dann vor Gericht freigesprochen, weil nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob er über 14 und damit strafmündig war. Nach einem kurzen Aufenthalt in einer Betreuungsstelle war er danach untergetaucht. Das Jugendamt war von dem Prozess überhaupt nicht informiert gewesen.
Man müsse sicherstellen, dass Jugendliche nicht durchs System "durchfallen", meinte Brandstetter am Dienstag. Den konkreten Fall wolle er vorerst nicht beurteilen. Jedenfalls aber wolle er die enge Kooperation mit den Ländern in Sachen Jugendwohlfahrt forcieren, denn "wir wissen, dass hier etwas geschehen muss". Chancen auf Verbesserungen sieht Brandstetter auch durch die bessere Einbindung der Jugendgerichtshilfe.
Zugleich müsse auch alles versucht werden, um das Problem an der Wurzel zu packen und der eigentlichen Täter - also die Organisationen, welche Jugendliche als Diebe ausschicken - habhaft zu werden. Denn "das Schlimme" sei, dass "diese Jugendlichen selbstverständlich Opfer sind", so der Justizminister.
