Null-Toleranz: Eine Richterin schickte vier mutmaßliche Gotteskrieger in U-Haft.
Zehn Austro-Dschihadisten wollten an der Seite der IS-Mörderbanden in Syrien und im Irak kämpfen. Sie wurden an den Grenzübergängen in Arnoldstein (Ktn.) und Nickelsdorf (Burgenland) gestoppt. Jetzt sitzen von den Festgenommenen – acht Männer und eine 19-jährige Frau – vier in U-Haft. Nur ein 17-Jähriger wurde auf freiem Fuß angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag die Verhängung einer Untersuchungshaft beantragt. Der Gruppe wird „Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. „Es besteht dringende Flucht-, Verdunkelungsgefahr“, hieß es.
Über den Antrag entschied eine Wiener Richterin, die am Donnerstagabend vier der Austro-Dschihadisten in die U-Haft schickte. Über eine Haft für die fünf weiteren Verdächtigen, die in Klagenfurt einsitzen, wird heute entschieden.
Rauswurf. Die neun Verdächtigen sind Tschetschenen. Alle sind „anerkannte Konventionsflüchtlinge“. Ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus der vier Dschihadisten in U-Haft ist bereits eingeleitet. Im Fall der übrigen fünf wird noch eine Entscheidung des Haftrichters abgewartet, heißt es aus dem Ministerium.
Aufmarsch. Der Schlag gegen die Austro-Dschihadisten zeigt: Österreich ist Rekrutierungszentrum der IS-Banden. 1.500 fanatische Anhänger gibt es. Rekrutiert wird in fünf Moscheen. Mehr als 100 Gotteskrieger aus Österreich kämpfen bereits an der Seite der IS-Terroristen, bestätigt der Verfassungsschutz.
40 wurden bisher getötet. Weitere 40 sind aus dem Krieg nach Österreich zurückgekehrt. Einer wird via Interpol gesucht: Firas H. aus Wien- Floridsdorf.
Strache: Radikale sofort abschieben
ÖSTERREICH: Wie soll man dem Problem der Dschihadisten in Österreich begegnen?
Heinz-Christian Strache: Wir haben seit Jahren auf das Problem der radikalen Asylwerber hingewiesen, und es ist unfassbar, dass diese haarsträubende Asylpolitik so lange genau so betrieben wurde. Die Ministerin hat hier lange nur zugeschaut und das Problem einfach ignoriert.
ÖSTERREICH: Österreich ist auch Rekrutierungsland für Dschihadisten. Was tun?
Strache: Man muss alle Radikalen, alle Gotteskrieger sofort abschieben. Und Tschetschenen sollen keinen Asylstatus mehr bekommen.
ÖSTERREICH: Und jene Tschetschenen, die bereits Asyl bekommen haben in Österreich?
Strache: Die müssen alle überprüft werden, denn Asyl ist Schutz auf Zeit – nicht für immer.
ÖSTERREICH: Aber es gibt Menschen, die Schutz brauchen und Asyl. Auch in Österreich. Wie soll man das Dilemma lösen?
Strache: Hier muss man grundsätzlich diskutieren. So, wie es jetzt ist, dass Gotteskrieger Asyl kriegen, kann es nicht sein.
Mikl: "Islamisten sollen ihren Pass zurückgeben"
ÖVP-Innenministerin will umgehend Asyl-Aberkennungsverfahren einleiten.
Schon vor der Verhaftung der Islamisten forderte Ministerin Mikl-Leitner in ÖSTERREICH den verschärften den Kampf gegen Dschihadisten:
- Pass weg: "Eine Rechtsreform soll es möglich machen, gewaltbereiten Dschihadisten ihren Pass wegzunehmen. Österreichische Staatsbürger haben sich an keinen bewaffneten Konflikten zu beteiligen."
- Asyl: "Foreign Fightern mit Asylstatus in Österreich ist dieser Status konsequent abzuerkennen. Jene, die selbst die Toleranz mit Füßen treten, dürfen nicht damit rechnen, dass wir dies tolerieren.“
Karl Wendl
